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Priska Hinz, Ministerin fur Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaftund Verbraucherschutz: Verbraucher im Netz schützen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Große Anfrage im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist fast identisch mit einer anderen Großen Anfrage, die – allerdings zeitlich doch um etliches früher – in Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, und zwar von der Fraktion, die eher meiner Parteifarbe zugehörig ist. (Zuruf von den GRÜNEN) So, … weiterlesen
Änderung HSOG und Verfassungsschutzgesetz - GRÜNE: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu … weiterlesen
Hessischer Datenschutzbericht – GRÜNE für mehr Datenschutz im Internet
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der private Datenschutz das Hauptaufgabenfeld des Hessischen Datenschutzbeauftragten sein wird. „Dies zeigt die Statistik der Eingaben, die der Hessische Datenschutzbeauftragte anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichtes vorlegte“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Privater und öffentlicher Datenschutz sind unter dem … weiterlesen
