Änderung HSOG und Verfassungsschutzgesetz - GRÜNE: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Einführung der Bestandsdatenauskunft in den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz als „groben Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“. „Wir haben es heute mit einem Gesetzesentwurf von CDU und FDP zu tun, durch den der Grundrechtsschutz nicht erhöht, sondern abgesenkt wird. Sie erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu weitreichend. Mit diesem Gesetz droht der gläserne Internetnutzer“, so Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Der Gesetzentwurf erlaubt den Behörden, von Internetprovidern, Internetdienstanbietern für E-Mail-Konten, Sozialen Netzwerken, Online Speichern usw. die Zugangsdaten der Nutzer zu erfragen und somit die Durchsuchung dieser diese Dienste zu ermöglichen. „Sie können die automatisierten IP-Adressen eines Users abfragen und so ohne großen Aufwand Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellen. Wir verstehen, dass das in der Strafverfolgung bei konkretem Verdacht nötig sein kann. Aber das HSOG ist kein Strafverfolgungsgesetz. Daher halten wir es für notwendig, dass ein so grundsätzlicher Eingriff gerichtlich angeordnet werden muss.“

„Wir haben ein großes Interesse an einem möglichst freien Internet. Das Internet darf kein rechtsfreier und schon gar kein grundrechtsfreier Raum sein. Genauso wie die Polizei nur in Ausnahmefällen und auf richterlichen Beschluss Schubladen durchwühlen und nur in ganz besonderen Fällen Telefonleitungen abhören darf, müssen auch für Untersuchungen im Internet klare Grenzen für die Ermittlungsarbeit gegeben sein. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält gravierende neue Eingriffe sowohl in das Telekommunikationsgeheimnis als auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privatsphäre um uns herum schmilzt wie die Polarkappen. Kein Mensch, der auf die Freiheitsrechte der Bürger etwas gibt, kann diesem schwarz-gelben Schnüffel-Gesetz zustimmen.“

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