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Weitere Aufträge an „Cicero“. Hahn übergibt an Staatskanzlei - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf
In Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene Firma „Cicero“ wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Ball bleiben. DIE GRÜNEN hatten in der vergangenen Woche zusätzlichen Erklärungsbedarf gesehen, da weitere Aufträge an „Cicero“ bekannt wurden. In einem Brief an Justizminister Hahn (FDP) hatten sie um Aufklärung bis Montag, den 15. März, gebeten. Das … weiterlesen
Weitere Aufträge an die Firma „Cicero“ - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf von Minister Hahn
Weiteren Erklärungsbedarf in Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene Firma „Cicero“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bittet Minister Hahn (FDP) in einem Brief um Erläuterungen. Hahn hatte auf eine Frage der GRÜNEN nach weiteren Aufträgen an die Agentur geantwortet, dass „weder die Staatskanzlei noch Ministerien oder Einrichtungen der Staatskanzlei bzw. der … weiterlesen
Mathias Wagner zu: Öffentliche Gelder für FDP-Agentur
Ihr Haus hat einen Auftrag an die Wiesbadener Agentur "Cicero" vergeben. Weil schon wieder viel filibustert wird, ob diese Agentur der FDP gehört oder nicht, so empfehle ich eine Lektüre der Bundestagsdrucksache aus der 17. Wahlperiode mit der Nummer 630. Dort wird ganz eindeutig festgehalten, dass die Wiesbadener Agentur "Cicero" zu 47,5 Prozent im Eigentum der FDP ist. ... weiterlesen
Vergabe an Cicero - GRÜNE: Hahn hielt sich nicht an eigene Maßstäbe
Nur durch den Druck der Opposition im „Fall Cicero“ hat Justizminister Hahn (FDP) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Stück weit eingelenkt und wird in Zukunft die Aufträge des Justizministeriums ausschreiben lassen. „Das hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Die heutige Debatte aber hat gezeigt, dass sich Herr Hahn immer noch … weiterlesen
