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16.03.2010

Weitere Aufträge an „Cicero“. Hahn übergibt an Staatskanzlei - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf

In Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene Firma „Cicero“ wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Ball bleiben. DIE GRÜNEN hatten in der vergangenen Woche zusätzlichen Erklärungsbedarf gesehen, da weitere Aufträge an „Cicero“ bekannt wurden.  In einem Brief an Justizminister Hahn (FDP) hatten sie um Aufklärung bis Montag, den 15. März, gebeten. Das … weiterlesen

11.03.2010

Weitere Aufträge an die Firma „Cicero“ - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf von Minister Hahn

Weiteren Erklärungsbedarf in Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene  Firma „Cicero“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bittet Minister Hahn (FDP) in einem Brief um Erläuterungen. Hahn hatte auf eine Frage der GRÜNEN nach weiteren Aufträgen an die Agentur geantwortet, dass „weder die Staatskanzlei noch Ministerien oder Einrichtungen der Staatskanzlei bzw. der … weiterlesen

04.03.2010
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner zu: Öffentliche Gelder für FDP-Agentur

Ihr Haus hat einen Auftrag an die Wiesbadener Agentur "Cicero" vergeben. Weil schon wieder viel filibustert wird, ob diese Agentur der FDP gehört oder nicht, so empfehle ich eine Lektüre der Bundestagsdrucksache aus der 17. Wahlperiode mit der Nummer 630. Dort wird ganz eindeutig festgehalten, dass die Wiesbadener Agentur "Cicero" zu 47,5 Prozent im Eigentum der FDP ist. ... weiterlesen

04.03.2010

Vergabe an Cicero - GRÜNE: Hahn hielt sich nicht an eigene Maßstäbe

Nur durch den Druck der Opposition im „Fall Cicero“ hat Justizminister Hahn (FDP) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Stück weit eingelenkt  und wird in Zukunft die Aufträge des Justizministeriums ausschreiben lassen. „Das hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Die heutige Debatte aber hat gezeigt, dass sich Herr Hahn immer noch … weiterlesen

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