Vergabe an Cicero - GRÜNE: Hahn hielt sich nicht an eigene Maßstäbe

Nur durch den Druck der Opposition im „Fall Cicero“ hat Justizminister Hahn (FDP) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Stück weit eingelenkt  und wird in Zukunft die Aufträge des Justizministeriums ausschreiben lassen. „Das hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Die heutige Debatte aber hat gezeigt, dass sich Herr Hahn immer noch nicht bewusst ist, wo die Problematik liegt, wenn ein FDP-geführtes Ministerium freihändig Aufträge an eine FDP-Agentur vergibt. Selbst seinen eigenen Maßstäben ist er nicht gerecht geworden“, unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN erinnern an die Aussage des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hahn, der im Zusammenhang mit der Vergabe der Organisation einer Veranstaltung an die ehemalige Agentur des Ex-CDU-Abgeordneten Hoff gesagt hatte: „Wenn Politiker bei Firmen mitengagiert sind, muss man auf alle Fälle ein transparentes Ausschreibungsverfahren machen, egal wie hoch die Summe ist. Die FDP-Meinung ist, es hätte ausgeschrieben werden müssen.“

„Hahn hätte sich an seine eigenen Maßstäbe halten müssen. Dies um so mehr, da die Werbeagentur sogar im Besitz der FDP ist. Durch die Beantwortung unserer Fragen kam heute ja auch heraus, dass ein zweiter Auftrag an Cicero freihändig vergeben wurde. Jörg-Uwe Hahn wusste von den Besitzverhältnissen und stoppte trotzdem den Auftrag nicht. Wir werden auch in Zukunft genau darauf achten, wie und an wen  welche Aufträge vergeben werden“, kündigt Mathias Wagner an.

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