Weitere Aufträge an die Firma „Cicero“ - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf von Minister Hahn

Weiteren Erklärungsbedarf in Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene  Firma „Cicero“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bittet Minister Hahn (FDP) in einem Brief um Erläuterungen. Hahn hatte auf eine Frage der GRÜNEN nach weiteren Aufträgen an die Agentur geantwortet, dass „weder die Staatskanzlei noch Ministerien oder Einrichtungen der Staatskanzlei bzw. der Ministerien das HCC im rahmen seiner Zuständigkeit mit der Prüfung von Auftragsvergaben an die Firma Cicero beauftragt“ haben.

Diese Aussage stehe im Widerspruch zu einem Artikel des Wiesbadner Kuriers vom 5. März 2010, in dem von einer Auftragsvergabe des Kultusministeriums an die Firma Cicero berichtet. Zudem werde im Impressum des diesjährigen Schülerwettbewerbs der zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei gehörenden Landeszentrale für politische Bildung die Firma Cicero als für die Gestaltung verantwortlich genannt.

„Das sind zwei Fälle, die uns Minister Hahn in seiner Antwort nicht mitgeteilt hat. Auf dieser Grundlage sehen wir unsere Frage, ob 2009 oder 2010 weitere Aufträge der Landesregierung an die Firma Cicero vergeben wurden, als nicht ausreichend beantwortet an. Wir bitten den Minister deshalb, die Antwort auf unsere Frage nochmals zu überprüfen. Wir interessieren uns für die Hintergründe dieser Auftragsvergaben. Zudem wollen wir wissen, welche weiteren Aufträge an die Firma Cicero mit oder ohne Beteiligung des Hessischen Competence Centers vergeben wurden. Auch fragen wir, welche weiteren Aufträge in welchem finanziellen Umfang in den Jahren 2009 und 2010 an Firmen vergeben wurden, an denen die FDP beteiligt ist“, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, mit.

DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass das Ergebnis ihrer Anfrage bis zum kommenden Montag, dem 15. März, mitgeteilt werden kann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de