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GRÜNE kritisieren RWE-Klage gegen Kosten für Castoren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von RWE angekündigte vorbereitende Klage scharf. In der Klage geht es um die Kostenübernahme für mögliche weitere Castor-Behälter, die im Rahmen des Endlagerprogramms in Biblis zwischengelagert werden sollen. Betroffen von diesem Klageweg seien alle Bundesländer, in denen sich standortnahe Zwischenlager von RWE oder Eon befinden. „RWE will … weiterlesen
Castor-Transporte GRÜNE: Demonstrationen sind ein Lebenselixier der Demokratie
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in der heutigen Debatte um die Castor-Transporte auf das Bundesverfassungsgericht, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als "unmittelbarste(n) Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt" ansieht. Mit dieser Begründung hatte das Gericht 1985 ein Demonstrationsverbot gegen das damals im Bau befindliche Atomkraftwerk Brokdorf aufgehoben. weiterlesen
Andreas Jürgens: Castor-Transporte – Demokratie und Rechtsstaat achten
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Mit dieser Versammlungsfreiheit hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. Ich darf nur einmal aus einer Entscheidung vom 14. Mai 1985 zitieren. Darin erläutert das Gericht: ... weiterlesen
