Castor-Transporte GRÜNE: Demonstrationen sind ein Lebenselixier der Demokratie

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in der heutigen Debatte um die Castor-Transporte  auf das Bundesverfassungsgericht, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als „unmittelbarste(n) Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ ansieht. Mit dieser Begründung hatte das Gericht 1985 ein Demonstrationsverbot gegen das damals im Bau befindliche Atomkraftwerk Brokdorf aufgehoben. „Im Sinne der Rechtsprechung gehörten die Demonstrationen bei Gorleben, an der Strecke der Castor-Transporte und an vielen an deren Orten zum Lebenselement der Demokratie. Wir können dem uneingeschränkt zustimmen“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

„Die Behauptung von CDU und FDP, wir brauchen die Atomkraft für bezahlbaren Strom, wird von den Menschen als reine Schutzbehauptung wahrgenommen. Sie verstehen, dass die angebliche Brückentechnologie Atomkraft nur eine Brücke in den Abgrund ist“, so  Andreas Jürgens. „Die über 50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen in Gorleben haben – von wenigen Ausnahmen abgesehen – friedlich demonstriert, was auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, deutlich gemacht hat. Wir sind uns einig darin, dass das Demonstrationsrecht kein Freibrief für Rechtsbruch ist. Das ist für uns GRÜNE selbstverständlich. Aber – Demonstrationen sind kein Verstoß gegen parlamentarische Spielregeln, sondern eine notwendige Willensbekundung von denjenigen, die sich von der Mehrheit der Repräsentanten in der Frage der Atomkraft nicht mehr vertreten sehen.“

„CDU und FDP haben einen gesellschaftlichen Großkonflikt wiederbelebt und brauchen sich über Massendemonstrationen nicht zu wundern. Solange die beiden Parteien an dem Irrweg ‚Atomkraft‘ festhielten, würden noch viele weitere Demonstrationen folgen“, ist sich Andreas Jürgens sicher.

Dringlicher Entschließungsantrag

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