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Mürvet Öztürk: Hessischer Landtag blickt mit Sorge auf die Vorkommnisse in der Türkei
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion hat in den letzten Tagen die Entwicklungen in Istanbul, im Gezi-Park und in der ganzen Türkei mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die unverhältnismäßige Gewalt, die die Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten ausgeübt hat, hat uns hier in Deutschland sehr erschrocken, aber auch sehr viele Menschen … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vor allen Dingen von der Fraktion, die den Antrag gestellt hat, würde ich mir doch mehr Ruhe und Konzentration wünschen. Denn es ist doch ihr Antrag. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU) – Herr Irmer, hören Sie auf zu … weiterlesen
Regionale Partnerschaft mit Bursa weiter vertiefen
Wir haben diese Partnerschaft von Anbeginn unterstützt, nun müssen wir gemeinsam sie konsequent umsetzen. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, sich für Erleichterung der Einreisevorschriften auf Bundesebene für Türken aus der Türkei einzusetzen: Die FDP hatte ja zur Verbesserung der Einreisebedingungen mehrmals Ankündigungen über die Presse gemacht, aber dem sind leider wieder mal keine Taten gefolgt. Wir fordern Integrationsminister Hahn auf, die erheblichen Klagen der deutsch-türkischen Wirtschaft, nicht zu ignorieren. weiterlesen
GRÜNE: Hessische Partnerregion Bursa ein wichtiger Partner – Visa-Verfahren erschweren immer noch wirtschaftliche Beziehungen
"Die Partnerschaft mit Bursa ist ein wichtiger Schritt zum Abbau von vorhandenen Vorurteilen und einem offenen Miteinander in Deutschland. Neben dem wirtschaftlichen Austausch, muss nun ein reger Austausch auf zivilgesellschaftlicher Basis folgen. Es ist wichtig, dass diese Partnerschaft mit Leben gefüllt wird. Neben der Wirtschaft, ist nun aktiv das Engagement der Umweltorganisationen, Schulen, Frauenvereinen und auch der Feuerwehren gefragt, um dieses Vorhaben auf eine breite Basis aufstellen zu können." weiterlesen
