Mürvet Öztürk: Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vor allen Dingen von der Fraktion, die den Antrag gestellt hat, würde ich mir doch mehr Ruhe und Konzentration wünschen. Denn es ist doch ihr Antrag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU)

– Herr Irmer, hören Sie auf zu blöken. Sie können ja gerne rausgehen.

Beim Thema Bursa haben wir eher einheitlich und interfraktionell im Konsens zusammengearbeitet. Es ist mir sehr wichtig, dass wir diesen Konsens heute hier nicht aufbrechen, vor allen Dingen nicht kurz vor der Sommerpause. Daher gerne noch zwei Sätze zu Bursa.

Diese Partnerschaft ist eine sehr wichtige und richtige Vereinbarung, die wir mit Bursa getroffen haben. Es war sehr wohl ein richtiger Schritt vom Land Hessen, das erste Mal auf Landesebene mit einer Region in der Türkei eine Partnerschaft einzugehen.

Deswegen haben wir GRÜNE diese Partnerschaft von vornherein immer sehr konstruktiv unterstützt. Wir haben auch von vornherein gesagt, es müssen klare Kriterien her, es muss ein klarer Antrag her, und wir haben dafür gesorgt, dass in diesem Hause ein interfraktioneller Antrag eingebracht und auch beschlossen worden ist.

Als im Jahr 2010 diese Partnerschaft unterschrieben wurde, haben wir auch gesagt, dass die Arbeit erst richtig beginnen wird, wenn diese Partnerschaft ratifiziert ist. Denn Vertiefung heißt eben nicht nur, dass Landespolitikerinnen und -politiker nach Bursa reisen, dass der Ministerpräsident, der Ältestenrat oder Ausschüsse nach Bursa reisen, sondern Vertiefung bedeutet auch, auf kommunaler, zivilgesellschaftlicher und Vereinsebene einen Austausch zu organisieren. Gerne können Sie das unterstützen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man nicht will, dass diese Vereinbarung nur auf dem Papier steht, dann muss man sich überlegen, wie man sie mit Leben erfüllen kann.

Bei unseren Reisen nach Bursa haben wir alle festgestellt: Dieses Mit-Leben-Erfüllen soll auf Augenhöhe geschehen und ist nur dann möglich, wenn auch Bürgerinnen und Bürger aus Bursa frei nach Hessen einreisen können. Das heißt, der EU-Beitrittsprozess ist angesprochen, ebenso die Visafreiheit. Als wir unsere Reisen dorthin gemacht haben, haben wir alle von den Bürgerinnen und Bürgern in Bursa erfahren, dass sie den Schüleraustausch gerne so organisieren wollen, dass Gruppen aus der Türkei, aus Bursa nach Deutschland kommen können, dass auch Unternehmerinnen nach Deutschland kommen können, dass Zivilgesellschaft wie Umweltverbände nach Deutschland kommen können. Dafür brauchen wir ganz dringend eine Erleichterung der Visavorschriften.

Ich meine, Herr Hahn und auch Herr Westerwelle haben, als sie in der Türkei waren, hier Zusagen gemacht. Es ist wichtig, dass wir diese Zusagen jetzt endlich auch konsequent umsetzen und uns dafür auf Bundesebene einsetzen.

Wenn wir das mit dieser Partnerschaft ernst meinen, sollten wir nicht damit anfangen, die politische Situation in der Türkei hier zu instrumentalisieren. Hier möchte ich ganz klar eine Aussage gegenüber den LINKEN treffen: Dass in der Region Bursa auch Alevitinnen wohnen, ebenso Kurdinnen, dass doch auch griechische und christliche Minderheiten wohnen, das wissen wir doch alle. Wir können die Partnerschaft mit Bursa sehr gut dazu nutzen, um einen Austausch, eine Verständigung, auch eine Völkerverständigung zu organisieren. Wir müssen dafür aber nicht eine Partnerschaft mit Diyarbakir eingehen.

Ich bitte also darum, diese Partnerschaft konstruktiv umzusetzen und nicht für die eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Das sind die Leute dort leid. Das wollen sie nicht mehr.

Ein letzter Punkt. Wir werden sowohl dem SPD- als auch dem CDU-Antrag zustimmen. In dem CDU-Antrag sprechen Sie aber im ersten Absatz – –

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Gerne, Herr Hahn: In dem CDU/FDP-Antrag sprechen Sie im ersten Absatz von der Integration der in Hessen lebenden türkeistämmigen Menschen.

Die Partnerschaft ist nicht nur dazu da, um die Integration hier zu fördern. Diese Partnerschaft ist auch dazu da, die Vorurteile abzubauen, die in der deutschen einheimischen Gesellschaft vorhanden sind. Daher müssen Sie einen Austausch der Gruppen mitorganisieren und mitfinanzieren und nicht nur auf der Ebene der Wirtschaft bleiben.

Die Wirtschaft hat ihren Weg nach Bursa bisher immer gefunden. Derjenige aber, der den Weg nach Bursa nicht findet, ist der normale Bürger hier in Hessen. Ich bitte, dafür auch finanzielle Mittel bereitzustellen.

Ansonsten werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen, denn wir wollen diesen Weg gemeinsam konstruktiv fortführen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Heinrich Heidel: 

Schönen Dank, Frau Öztürk.