Regionale Partnerschaft mit Bursa weiter vertiefen

„Die Partnerschaft mit Bursa ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiger und guter Schritt, um auf beiden Seiten vorhandene Vorureile abzubauen und einen vertieften Austausch zwischen den Menschen in Bursa und Hessen zu ermöglichen. „Wir haben diese Partnerschaft von Anfang an unterstützt. Wir haben aber auch von Beginn an deutlich gemacht, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages die Arbeit nicht endet, sondern erst beginnt. Die zahlreichen Delegationsreisen waren da nur ein Anfang.

Eine weitere Vertiefung bedeutet für uns vor allem einen Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Der steht  bisher noch aus. Das Reisen von Landespolitikerinnen und Landespolitiker wird für den Abbau von Vorurteilen oder Integrationsförderung nicht ausreichen. Dazu bedarf es eindeutig mehr.

Eine echte Partnerschaft begünstigt den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Menschen und Unternehmen und dazu braucht es die unbeschränkte Möglichkeit zur Begegnung. Die Möglichkeit besteht aber für die Menschen und Unternehmen aus Bursa derzeit nicht, weil eine restriktive Einreisepolitik sie am ungehinderten Austausch und Besuch ihrer Partnerregion Hessen hindert: Türkische Staatsangehörige benötigen zur Einreise nach Deutschland ein Visum. Solange die deutschen Visa-Regelungen für Türken nicht erleichtert werden, kann es keine Partnerschaft auf der gewünschten Augenhöhe sein. Wir GRÜNE wollen eine echte Partnerschaft mit Bursa, dafür müssen auch Menschen und Unternehmen von dort ohne Beschränkung nach Hessen reisen können.

Wir haben diese Partnerschaft von Anbeginn unterstützt, nun müssen wir gemeinsam sie konsequent umsetzen. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, sich für Erleichterung der Einreisevorschriften auf Bundesebene für Türken aus der Türkei einzusetzen: Die FDP hatte ja zur Verbesserung der Einreisebedingungen mehrmals Ankündigungen über die Presse gemacht, aber dem sind leider wieder mal keine Taten gefolgt. Wir fordern Integrationsminister Hahn auf, die erheblichen Klagen der deutsch-türkischen Wirtschaft, nicht zu ignorieren, sondern sich für ein anderes Einreise-Verfahren einzusetzen.

Wir unterstützen den EU-Beitritt der Türkei ohne Zweifel. Er wird Europa, der Türkei, Bursa und auch Hessen gut tun.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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