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27.02.2013

Erika Steinbachs Ausfälle gegen das Bundesverfassungsgericht – GRÜNE: Bouffier muss sie in die Schranken verweisen

Als „ungeheuerlich“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. DIE GRÜNEN fordern den CDU-Landesvorsitzenden Bouffier auf, Frau Steinbach endlich in ihre Schranken zu verweisen. Sie hatte im Zusammenhang mit der Endscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von Homosexuellen getwittert: „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“ „Damit verlässt … weiterlesen

09.02.2010

GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV - Einführung von Mindestlöhnen als Konsequenz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Konsequenz aus dieser  Entscheidung sehen DIE GRÜNEN die Einführung von Mindestlöhnen als dringend notwendig an. „Wir treten für seriöse, nachvollziehbare und nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelte Regelsätze ein. Die Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene … weiterlesen

24.10.2009
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