Erika Steinbachs Ausfälle gegen das Bundesverfassungsgericht – GRÜNE: Bouffier muss sie in die Schranken verweisen

Als „ungeheuerlich“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. DIE GRÜNEN fordern den CDU-Landesvorsitzenden Bouffier auf, Frau Steinbach endlich in ihre Schranken zu verweisen. Sie hatte im Zusammenhang mit der Endscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von Homosexuellen getwittert: „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“

„Damit verlässt Erika Steinbach den Boden der Verfassung. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, zu behaupten, die Verfassung müsse vor den Verfassungsrichtern geschützt werden. Dieser Angriff auf das Bundesverfassungsgericht muss zurückgewiesen werden. Gerade der Jurist Bouffier muss ihr ganz deutlich machen, welche Grenzen sie hier überschritten hat“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

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