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GRÜNE: Mehr Fluglärmschutz durch Bürgerbeteiligung
Als wichtige Maßnahme für Bürgerbeteiligung und mehr Fluglärmschutz bewertet die GRÜNEN Landtagsfraktion eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Baden Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Diese Initiative sieht vor, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich bei Planungs- und Änderungsverfahren von Flugrouten einzubringen. „Für diese Möglichkeit haben wir GRÜNE uns schon lange engagiert. Wir freuen uns, dass diese … weiterlesen
Streit innerhalb CDU um Zukunft der Jobcenter GRÜNE fordern Koch zur Bundesratsinitiative auf
Damit der Streit um die Zukunft der Jobcenter nicht länger auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen und der Beschäftigten in den Jobcentern ausgetragen wird, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der heutigen Plenarsitzung zu einer Bundesratsinitiative auf. weiterlesen
Jobcenter auch in Hessen vor dem Aus - GRÜNE ermuntern Koch zur Bundesratsinitiative
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch und Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren. weiterlesen
