Jobcenter auch in Hessen vor dem Aus - GRÜNE ermuntern Koch zur Bundesratsinitiative

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch (CDU) und Minister Banzer (CDU) auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren. „Die CDU auf Bundesebene benutzt die Arbeitssuchenden als Faustpfand. Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, sind auch in Hessen die Jobcenter gefährdet, die ersten Verträge auch in Hessen laufen aus. Es geht darum, dass die Arbeitssuchenden weiterhin Hilfe aus einer Hand erhalten. Deshalb müssen jetzt alle zusammenstehen, die nicht wollen, dass das ganze System an die Wand fährt“, fordert der für Arbeitsförderung zuständige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Marcus Bocklet, von der Landesregierung.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass Ministerpräsidenten der CDU über die CDU-Bundestagsfraktion verärgert sind, da diese die Reform der Jobcenter gestoppt haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitungen erwägen einige Ministerpräsidenten nun den Kompromissvorschlag als Bundesratsinitiative einzubringen.

„Wenn Roland Koch sich zu einer solchen Bundesratsinitiative entschließt, hat er unsere Unterstützung“, kündigt Marcus Bocklet an. „Die Arbeitssuchenden dürfen nicht im Unklaren gelassen und vor allem nicht zum Spielball im Vorwahlkampf werden. Wir sind bereit, alles zu unterstützen, was den Interessen der Arbeitssuchenden nutzt.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass in der morgigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses das Thema auf der Tagesordnung steht. Sie werden die heute bekannt gewordene Umstände im Ausschuss thematisieren.

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