Streit innerhalb CDU um Zukunft der Jobcenter GRÜNE fordern Koch zur Bundesratsinitiative auf

Damit der Streit um die Zukunft der Jobcenter nicht länger auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen und der Beschäftigten in den Jobcentern ausgetragen wird, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der heutigen Plenarsitzung zu einer Bundesratsinitiative auf.  Hintergrund der Initiative ist der Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der Jobcenter und eine Änderung des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Änderung angemahnt, damit die Jobcenter rechtlich auf sicheren Füßen stehen. CDU-Ministerpräsidenten, darunter Roland Koch, sind dafür, die CDU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen ausgesprochen. Der CDU-Fraktionsvize Bosbach erklärte heute die Reform  der Jobcenter für „so gut wie gescheitert“.

„In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen die Jobcenter mit klaren Zukunftsaussichten weiter arbeiten können. Das Prinzip des Förderns aus einer Hand muss mit verbesserten Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und zielgerichteten Hilfsangeboten weiterhin gewährleistet bleiben. Es muss gelingen, dass Arbeitsagenturen und Kommunen ihre Aufgaben nicht wieder getrennt wahrnehmen. Alles andere wäre ein Rückfall in die Steinzeit der Arbeitsmarktpolitik. Roland Koch hatte vor Wochen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative ins Gespräch gebracht. Unter den 16 Bundesländern, darunter viele CDU-regierte, ist eine Mehrheit für diesen Kompromiss absehbar. Wir fordern Roland Koch deshalb auf, seinen Einfluss im Bundesrat geltend zu machen und eine Bundesratsinitiative zu starten. Unsere Unterstützung hat er in diesem Fall“, kündigt der Sprecher der GRÜNEN für Arbeitsförderung, Marcus Bocklet, an.

In Hessen gibt es zur  Zeit 142 000 Langzeitarbeitslose und mehr als 4000 Beschäftigte in  den Jobcentern. „Diese Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, wie es weitergehen soll. Sie dürfen nicht zum Spielball eines billigen Machtstreits innerhalb der CDU werden“, unterstreicht Marcus Bocklet.

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