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GRÜNE: Auskunftsrechte im Bundesdatenschutz stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN fordert das Bundesdatenschutz zu einem wirksamen Instrument des Verbraucherschutzes zu machen. Dazu sei es dringend erforderlich, das Auskunftsrecht und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz in der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Diskussion um den Datenschutz „den Bürgerinnen und Bürger eine … weiterlesen
Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag … weiterlesen
