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GRÜNE: Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit muss man nicht täglich bekräftigen und gilt natürlich auch für Blockupy
„Wenn sich Menschen in Frankfurt friedlich versammeln und für ihre Ziele demonstrieren, wenn auf Veranstaltungen Globalisierung und Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise diskutiert werden, dann ist das natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das Recht auf Versammlungsfreiheit hört aber da … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Blockupy-Demonstrationen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja zu befürchten, dass wir es wieder mit dem Plenarmittwochs-Ritual zu tun haben würden. Die Planungen von CDU und LINKEN sind aber nicht ganz aufgegangen. weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste
DIE GRÜNEN bedauern, dass den Veranstaltern die Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen gelungen ist. Das pauschale Verbot aller 17 geplanten Veranstaltungen war ein unzulässiger Eingriff in die Demonstrationsfreiheit. Auf der anderen Seite ist es nicht hinnehmbar, dass manche Aktivisten nicht in der Lage waren, ohne Relativierungen klarzustellen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. weiterlesen
GRÜNE bringen Blockupy ins Plenum
DIE GRÜNEN erwarten von Innenminister Rhein, dass er zukünftig das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie bedauern es, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile der Frankfurter Innenstadt über vier Tage hinweg die Bewegungsfreiheit der Frankfurter Bürger sehr stark beschränkt, die Geschäfte von ansässigen Unternehmen ganz erheblich beeinträchtigt und das Bankenviertel faktisch über vier Tage hinweg blockiert wurde. weiterlesen
Blockupy-Proteste - GRÜNE freuen sich über friedlichen Verlauf – Gewalt schadet berechtigtem Anliegen der Proteste
DIE GRÜNEN begrüßen den friedlichen Verlauf der Aktionen der Blockupy-Bewegung in Frankfurt. „Damit wurde das Anliegen der Protestierenden, auf die Fehlentwicklungen in der Finanzkrise und die sich vergrößernden Ungerechtigkeiten hinzuweisen, gestärkt. Die gewaltfreien Aktionen wurden dem Anliegen der Blockupy-Bewegung gerecht. Das Recht auf Demonstration ist eines unserer Grundrechte und es wurde verantwortungsvoll wahrgenommen“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. weiterlesen
