GRÜNE: Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit muss man nicht täglich bekräftigen und gilt natürlich auch für Blockupy

„Wenn sich Menschen in Frankfurt friedlich versammeln und für ihre Ziele demonstrieren, wenn auf Veranstaltungen Globalisierung und Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise diskutiert werden, dann ist das natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das Recht auf Versammlungsfreiheit hört aber da auf, wo die Rechte Dritter über die Maßen beeinträchtigt werden. Wenn angekündigt wird, dass die Europäische Zentralbank lahm gelegt werden soll, dann muss man wissen, dass Deutschland der EZB in Verträgen einen besonderen Schutz zugesichert“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der Plenardebatte zu diesem Thema.

„Wir haben Verständnis dafür, dass Menschen auf Fehler beim Versuch der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufmerksam machen wollen. Wenn in Frankfurt deutlich gemacht wird, dass es eine große Solidarität mit den Menschen gibt, die von dieser Krise am meisten betroffen sind, ist das ein gutes Signal. Es ist gut wenn sich in Frankfurt beispielsweise für die Beseitigung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern eingesetzt wird. Es ist auch gut, wenn auf die wachsende Armut in vielen europäischen Ländern aufmerksam gemacht wird. Es ist gut, dass in Frankfurt gezeigt werden soll, dass uns diese Probleme bewusst sind und wir uns für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik einsetzen.“

„Den Populismus der Fraktion DIE LINKE hingegen teilen wir nicht. Man muss im Landtag nicht ständig Selbstverständlichkeiten wie das Demonstrationsrecht bekräftigen. Den durchschaubaren Versuch der LINKEN den geplanten Blockupy-Protest in Frankfurt parteipolitisch zu instrumentalisieren, muss man nicht auch noch unterstützen.“

„Friedliche Proteste und Meinungsäußerungen sind das Salz in der Suppe einer Demokratie. Das ist aktive Bürgergesellschaft, wie man sie sich wünscht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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