Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), jungen Flüchtlingen eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit einer Reform des Aufenthaltsrechts den Weg … weiterlesen
Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre einzusetzen. Ein entsprechender Brief der GRÜNEN wurde an den Innenminister gesandt. Auch Bundesstaatsministerin Maria Böhmer hatte sich am Montag für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen. … weiterlesen