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Biblis-Untersuchungsausschuss – Hauruckverfahren von Bundesregierung führte zu Fehlern
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. „Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis: GRÜNE erwarten Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen
Der Entwurf des Abschlussberichts zum Biblis-Untersuchungsausschuss fasst aus Sicht der GRÜNEN im Landtag den Stand der Aufklärung der Vorgänge um die Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke zusammen. „Eine zentrale Erkenntnis, die von den Aussagen zahlreicher Zeugen bestätigt wurde, ist, dass der Bund die politische Entscheidung zur Stilllegung getroffen, die im Ergebnis rechtswidrige juristische Grundlage … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss – Fraktionen beschließen einstimmig Vorladung der Bundeskanzlerin
Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Kollegiales Einvernehmen der Fraktionen über Vorladung Angela Merkels
Das heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erzielte Einvernehmen aller Fraktionen, in der kommenden Sitzung im September die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen zu wollen, zeigt nach Auffassung der GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut die gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre in diesem Gremium. „Wir werden den heute eingebrachten Beweisantrag der SPD bis dahin genau prüfen und … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Länder haben einheitlich auf Wunsch des Bundes gehandelt und dabei Verfahrensfehler gemacht
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Untersuchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom … weiterlesen
