Untersuchungsausschuss Biblis: GRÜNE erwarten Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen

Der Entwurf des Abschlussberichts zum Biblis-Untersuchungsausschuss fasst aus Sicht der GRÜNEN im Landtag den Stand der Aufklärung der Vorgänge um die Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke zusammen. „Eine zentrale Erkenntnis, die von den Aussagen zahlreicher Zeugen bestätigt wurde, ist, dass der Bund die politische Entscheidung zur Stilllegung getroffen, die im Ergebnis rechtswidrige juristische Grundlage dafür vorgegeben und den Ländern dann auch noch die Frist zur Umsetzung benannt hat. Erst nachdem diese Entscheidungen vom Bund getroffen wurden, wurden die Länder in die Umsetzung eingebunden“, so Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss und Verfasser des Abschlussberichts.

Kaufmann weist darauf hin, dass er alle Fraktionen ausdrücklich dazu eingeladen hat, Änderungsvorschläge einzureichen. „Ich habe den Entwurf eigens bereits am 11. März den Obleuten aller Fraktionen zukommen lassen, um vor der Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch ausreichend Gelegenheit für Gespräche über Änderungen zu haben. In meinem Schreiben habe ich darum gebeten, solche Wünsche vor dem Termin mitzuteilen, um auf dieser Grundlage (so wörtlich) ,ein möglichst weitgehendes Einvernehmen über den Text zu erreichen‘.“

Noch sei es möglich, ein solches Einvernehmen herzustellen. „Dass ausgerechnet die langjährige Atompartei FDP bereits heute einem einvernehmlichen Bericht per Pressemitteilung eine Absage erteilt, wundert mich nicht. Von den beiden anderen Oppositionsfraktionen erhoffe ich mir, dass sie in der anstehenden Sitzung auf den Versuch eingehen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Entscheidend muss doch sein, dass der Biblis-Betreiber RWE, der bereits Milliardenprofite mit seinen Atomkraftwerken erwirtschaftet hat, nicht jetzt auch noch auf Kosten des hessischen Steuerzahlers Schadenersatz kassiert.“

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