Biblis-Untersuchungsausschuss – Fraktionen beschließen einstimmig Vorladung der Bundeskanzlerin

Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es abzuklären gilt“, erläutert der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann.

Allerdings bedeute es einigen Aufwand, die Bundeskanzlerin nach Wiesbaden zu laden oder mit dem gesamten Ausschuss zu einer Vernehmung nach Berlin zu reisen: „Ort und Zeit der Vernehmung sind derzeit noch nicht bestimmbar“, so Kaufmann.

Die GRÜNEN weisen die Versuche von RWE und anderen Energiekonzernen zurück, Schadenersatz für den Ausstieg aus der Atomkraft zu erstreiten. „Wir haben immer gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft gekämpft und stehen für eine umfassende Aufklärung der damaligen Vorgänge. Dass die Atomkonzerne, die seit Jahren viel Geld mit dem Betrieb der Meiler verdient haben, beim Steuerzahler noch mehr Subventionen abgreifen wollen, finden wir skandalös.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag