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Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen baldige Vernehmung von Ex-RWE-Chef Großmann
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beschlossen haben. „Leider konnten wir heute in der Aufklärungsarbeit nicht vorankommen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) die Aussage geladener Zeugen verhindert hatte“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Umso wichtiger ist es, … weiterlesen
GRÜNE sichern sorgfältige Prüfung der Biblis-Stilllegung zu
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sichert zu, die geplante Prüfung der Umstände bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit der nötigen Sorgfalt voranzutreiben. Zu neuerlichen Medienberichten über den Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, sagt der Obmann der GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann: … weiterlesen
Biblis-Stilllegung - GRÜNE: Schadensersatzansprüche höchst fragwürdig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, fraktionsübergreifend gegen hohe Schadenersatzansprüche von RWE zu kämpfen und so Schaden vom Land abzuwenden. „Es sind bei der Biblis-Stilllegung Fehler gemacht worden, das steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts außer Frage. Die eigenen Fehler der Landesregierung waren dabei aber relativ unbedeutend. Wir fordern den Bund … weiterlesen
Angela Dorn: Möglichen Schaden aus Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis vom Land Hessen abwenden
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt eine Menge Vorwürfe an Frau Ministerin Puttrich gehört. Am Anfang müssen wir eines festhalten: (Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD)) Es gab einen einzigen Aspekt, den das Land Hessen anders als alle anderen Bundesländer gemacht hat, und das war der Verzicht auf die Anhörung. Dieser … weiterlesen
