GRÜNE sichern sorgfältige Prüfung der Biblis-Stilllegung zu

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sichert zu, die geplante Prüfung der Umstände bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit der nötigen Sorgfalt voranzutreiben. Zu neuerlichen Medienberichten über den Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, sagt der Obmann der GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann: „Der Vorgang fällt in die Zeit schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Um zu beleuchten, wie eng damals die Kontakte zwischen Atomwirtschaft und Politik waren, steht unter anderem Herr Großmann auf einer im Untersuchungsausschuss einvernehmlich festgelegten Zeugenliste.“

Der Briefwechsel sei allerdings nicht neu: „Die beiden Briefe waren von Anfang an in den Akten des Untersuchungsausschusses. Wir sehen sie bislang als juristisch nicht relevant für die Schadenersatzklage an. Wir werden aber selbstverständlich den Sachverhalt im Rahmen des laufenden Untersuchungsausschusses weiter erörtern“, so Kaufmann weiter.

Aus Sicht der GRÜNEN trägt die damalige Bundesregierung die Verantwortung für formale Fehler bei der Biblis-Stilllegung: „Es wurde ein einheitlicher Verwaltungsvollzug aus dem Bundesumweltministerium vorgegeben, der auf unmittelbaren Vollzug in den Ländern ausgerichtet war. Die Länder haben umgesetzt, was die Bundesregierung vorgab“, so Kaufmann. Er erinnerte daran, dass die Katastrophe von Fukushima damals gezeigt habe, dass die Atomkraft vom Menschen nicht beherrschbar ist: „Unter diesem Eindruck gab es einen breiten politischen Konsens für einen Atomausstieg. Wir sollten bei allem Streit über die Umsetzung nicht vergessen, dass diese Entscheidung richtig war und bleibt.“

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