Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich, dass das kommunale Investitionsprogramm bei der heutigen Anhörung sehr viel positive Resonanz erfahren hat. „Hessen fördert Investitionen in die kommunale Infrastruktur im Umfang von über einer Milliarde Euro. Wir leisten damit über das Bundesprogramms hinaus einen wichtigen Beitrag zur Anpassung der Infrastruktur an aktuelle Herausforderungen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer … weiterlesen
Die heutige Landtagsanhörung hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gezeigt, dass die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe dabei helfen wird, den benötigten Ausbau von Sozialwohnungen zu beschleunigen. „Die Anhörung hat bestätigt, dass der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf ein weiterer Baustein für eine sozialere Wohnungspolitik in Hessen sein wird. Besonders die großen Städte wie Frankfurt, Darmstadt, Offenbach … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde. Denn sie gibt mir Gelegenheit, die Aktivitäten der Hessischen Landesregierung in Sachen Wohnraumförderung darzustellen. Anscheinend ist das an den Mitgliedern der SPD-Fraktion völlig vorbeigegangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt bekommen Sie einmal erklärt, was … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben recht. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht weniger geworden. Wir wissen auch, dass vor allen Dingen im Ballungsraum Rhein-Main bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensklassen rar ist. Aber Herr Siebel, Sie tun der Landesregierung und uns unrecht, (Zuruf bei der SPD) Wenn Sie uns vorwerfen, dass … weiterlesen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Landesregierung mit ihrer Wohnungspolitik und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf gutem Wege. „Es ist uns sehr wichtig, für die Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben beispielsweise das Wohnraumförderungsgesetz so geändert, dass wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, ein eigenes Programm für studentisches Wohnen … weiterlesen
