Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde. Denn sie gibt mir Gelegenheit, die Aktivitäten der Hessischen Landesregierung in Sachen Wohnraumförderung darzustellen. Anscheinend ist das an den Mitgliedern der SPD-Fraktion völlig vorbeigegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt bekommen Sie einmal erklärt, was wir alles machen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir haben in dieser Wahlperiode über 600 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro tatsächlich auch zweckgebunden im Wohnungsbau einsetzt. Damit können wir in diesem Jahr 150 Millionen Euro für die Förderung sozialen Wohnraums ausgeben.

Schauen Sie sich einmal bei anderen Ländern an, wie es da funktioniert. Das ist bei weitem nicht auf dem Level, das wir hier in Hessen erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Heute wird das Investitionsprogramm für die Kommunen eingebracht werden. Es wird den Kommunen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Es wird 230 Millionen Euro für den Bau sozialen Wohnraums und für die Unterbringung der Flüchtlinge geben, also für beides. Alle Bevölkerungsgruppen sollen hier profizieren können. Herr Siebel, wenn Sie nicht in der Lage sind, einen Gesetzentwurf zu lesen, dann können wir Ihnen leider nicht helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mir wünschen, dass der Bund nicht nur Presseerklärungen verschickt, sondern tatsächlich auch deutlich macht, wie er die Länder in der Frage der Beschaffung sozialen Wohnraums und der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen will. Durch Presseerklärungen allein haben wir keine Förderung und keine Unterstützung. Ich bin gespannt, was die Bundesregierung den Ländern heute in den Verhandlungen nicht nur tatsächlich anbieten, sondern dann auch bereitstellen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will den Beispielen, die Abg. Feldmayer hier vorgestellt hat, noch eines hinzufügen. Das rot-rot regierte Brandenburg hat jetzt verkündet, die Förderung des Wohnraumbaus von 40 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro zu erhöhen. Das stand gestern in einer Presseerklärung. Selbst wenn man das auf die Zahl der Einwohner umrechnet, ist Hessen um Längen besser. Schwarz-Grün ist hier eindeutig besser. Das wollte ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Das ist interessant. Dann erkundigen Sie sich bitte einmal – –

(Weitere Zurufe)

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Priska Hinz:

Wir haben für den Bau studentischen Wohnraums zusätzliche Förderlinien eingerichtet. Da wurden bereits viele Anträge bestätigt. Sie stammen sowohl von Studentenwerken als auch von Privaten.

Herr Siebel, wir haben ein neues Programm für Bezieher mittlerer Einkommen aufgelegt, das in Kraft ist. Auch hier findet bereits die erste Runde der Antragsabgaben statt.

Sie sollten nicht vergessen, dass wir bereits die Konditionen verbessert haben. Bei einer Förderung wurden die Zinsen vor Kurzem ermäßigt, und zwar von 0,9 Prozent auf 0,6 Prozent beim Mietwohnungsbau einschließlich der studentischen Förderung, und von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent bei der Förderung der Modernisierung.

Auch hilft es tatsächlich, im Markt verbesserte Konditionen zu bekommen, damit wir das Geld auch wirklich ausgeben können. Bislang konnten wir alle Anträge aus Hessen bescheiden. Wir haben also keinen Antragsstau.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Kappungsgrenze eingeführt und den Mieterschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen verlängert. Die Fehlbelegungsabgabe wird demnächst in Kraft treten. Wir werten gerade die Anhörung in Bezug auf die Mietpreisbremse aus, danach wird sie in Kraft treten.

Ich sorge ebenfalls dafür, dass mit der Allianz für Wohnen in Hessen an vielen Stellen sozialer Wohnraum entsteht und dass wir die Modernisierung von Wohnungen vorantreiben. Wir werden ab der nächsten Woche in Arbeitsgruppen mit der Allianz für Wohnen konstruktive Gespräche über die Bauordnung und die energetische Sanierung führen. Wir werden darüber sprechen, wie wir zur Nachverdichtung in Städten kommen können und wie wir im ländlichen Bereich durch den Ankauf, aber auch die Sanierung von Wohnungen, zusätzlichen Wohnraum schaffen können. Auch dies wird der Erleichterung dienen. Ich freue mich, dass die Verbände konstruktiv sind. Ich finde, die Opposition sollte sich von den Verbänden – vom Mieterschutzbund über die Wohnungswirtschaft bis hin zu den Kammern – eine Scheibe abschneiden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt. Wir haben es geschafft, dass mit dem Nachtragshaushalt 2014 die Lücke für die Finanzierung der „Sozialen Stadt“ geschlossen werden konnte. Wir haben je sechs neue Standorte in den Jahren 2014 und 2015 aufgenommen. Wir werden im Haushaltsjahr 2016 wiederum zusätzliche Mittel einstellen, damit alle Anträge beschieden werden können. Auch da stehen wir an der Seite der Kommunen.

Ich freue mich, dass die Aktuelle Stunde hoffentlich dazu dienen konnte, Ihre Informationslücken zu schließen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank.