Martina Feldmayer: Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben recht. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht weniger geworden. Wir wissen auch, dass vor allen Dingen im Ballungsraum Rhein-Main bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensklassen rar ist. Aber Herr Siebel, Sie tun der Landesregierung und uns unrecht,

(Zuruf bei der SPD)

Wenn Sie uns vorwerfen, dass nicht gehandelt worden ist. Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass Sie dieses Thema als Aktuelle Stunde angemeldet haben.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ich habe gedacht, Sie haben überhaupt nicht wahrgenommen, dass das Kommunalinvestitionsprogramm 230 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellt und zusätzlich noch 25 Millionen Euro für die Infrastruktur, weil Kommunen die Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Aus Ihrer Rede, Herr Siebel, ist klargeworden, dass Sie nicht verstanden haben, dass diese 230 Millionen Euro auch für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.

Herr Siebel, da sind Sie wirklich auf dem falschen Dampfer unterwegs. Da muss ich Ihnen energisch widersprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, was diese Landesregierung in eineinhalb Jahren bei der Wohnungspolitik auf den Weg gebracht hat, das ist beachtlich. Wir haben das Gesetz für den Wohnraum geändert. Wir haben mit dem Wohnraumförderungsgesetz dafür gesorgt, dass wieder vermehrt Sozialwohnungen gefördert werden können. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht, und die Fehlbelegungsabgabe wird ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Wir werden noch die Anhörung haben, das ist richtig so. Aber ich finde, für eineinhalb Jahre Wohnungspolitik ist das wirklich beachtlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Diese 230 Millionen Euro, von denen ich gerade gesprochen habe, zusätzlich zu den 600 Millionen Euro, die für Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt werden, sind sehr viel. Sie haben auf das hingewiesen, was die anderen Bundesländer machen. Sie haben auf das hingewiesen, was Rheinland-Pfalz macht. Ich habe mich erkundigt, was die anderen Bundesländer in diesem Bereich machen, um Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Ich muss sagen, da sind wir sehr gut.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Rheinland-Pfalz stellt dafür 20 Millionen Euro bereit – 20 Jahre Laufzeit, und die Zinsen werden nur für die ersten drei Jahre bezahlt –, Baden-Württemberg 30 Millionen Euro, Schleswig-Holstein 20 Millionen Euro. Wir werden in Hessen 230 Millionen Euro bereitstellen. Herr Siebel, ich glaube, das muss man bei der Debatte klar und deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Die Landesregierung hat hier sehr schnell reagiert. Sie hat auch reagiert, um zu schauen, wie wir schneller und besser bauen können. Sie hat die Allianz für Wohnen ins Leben gerufen, übrigens auch eine Forderung, die die SPD hatte.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Ich bin mir ganz sicher, die Allianz für Wohnen wird dafür sorgen, dass Unterbringung für Flüchtlinge, dass Sozialwohnungen schneller und besser gebaut werden können. Dafür ist diese Allianz für Wohnen auch da. Es kann nicht sein, dass allein der Staat dafür sorgt, dass sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir haben natürlich die Verantwortung, aber ich glaube, es ist auch eine Aufgabe der Kommunen, und es ist auch eine Aufgabe der Privaten. Wir versuchen, sie alle an einem Tisch zusammenzuführen, um zu schauen, wie man besser, effektiver und schneller bauen kann. Dafür ist diese Allianz für Wohnen sehr gut geeignet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir zeigen in Hessen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ein hohes Engagement. Natürlich wollen wir sie zuallererst in Sozialwohnungen, in Wohnungen unterbringen. Es ist doch unser aller Anliegen, dass die Menschen dezentral und gut untergebracht werden. Deswegen legen wir einen Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen. Aber dieses Engagement wünsche ich mir auch von der Bundesregierung in der aktuellen Situation. Da muss deutlich mehr kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir müssen auch darüber reden, was passiert, wenn 2019 die Kompensationsmittel auslaufen. Darüber müssen wir ganz verschärft nachdenken, was dann passiert. Denn dann fehlen die Bundesmittel. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört, Herr Siebel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie haben auch die Nassauische Heimstätte angesprochen. Ich finde, die Nassauische Heimstätte zeigt viel Engagement, auch in dem Vorschlag, den sie mit den sogenannten Homies zur Unterbringung von Flüchtlingen gemacht hat. Das heißt, es gibt ein Angebot für Kommunen für sehr gute Wohnungen für Flüchtlinge in Modulbauweise, z. B. in Holz, die sehr schnell gebaut werden können, die energetisch sogar super gut sind, die kostengünstig sind. Das hat die Nassauische Heimstätte vorgestellt. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Angebot für die Kommunen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin, Sie denken an die Zeit?

Martina Feldmayer:

Ich komme zum letzten Punkt. – Zu Ihrem Vorwurf, dass die Mittel für die Städtebauprogramme nicht vollständig abgerufen worden sind, möchte ich darauf hinweisen, dass Ministerin Hinz eine Pressemitteilung zu diesem Thema herausgeschickt hat. In dieser Pressemitteilung wird ganz deutlich, dass kein einziger Antrag für das Programm Soziale Stadt, das extrem wichtig ist – da gebe ich Ihnen recht –, abgelehnt worden ist.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Von daher läuft auch dieser Vorwurf ins Leere, Herr Siebel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Seien Sie so lieb.

Martina Feldmayer:

Ich bin so lieb. – Zusammenfassend gesagt: Die Landesregierung hat in eineinhalb Jahren extrem viel Engagement gezeigt. Wir werden natürlich daran weiterarbeiten. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.