Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, wenn das ein ganz normaler Vorgang gewesen ist, wie Sie es gerade versucht haben darzustellen, was die Übernahme für den Bereich der Beamtinnen und Beamten angeht, dann verstehe ich nicht, warum Sie hier so aufgeregt sind, ... weiterlesen
"Das von CDU und FDP eingebrachte und heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamte analog zum Tarifabschluss für die Angestellten wird von uns befürwortet", so Jürgen Frömmrich (MdL). weiterlesen