Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - Keine weiteren Sonderopfer für hessische Beamte – Besoldungserhöhungen umsetzen

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, wenn das ein ganz normaler Vorgang gewesen ist, wie Sie es gerade versucht haben darzustellen, was die Übernahme für den Bereich der Beamtinnen und Beamten angeht, dann verstehe ich nicht, warum Sie hier so aufgeregt sind,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

warum Sie in der Aktuellen Stunde in dieser Form die Opposition, die SPD, angreifen und fragen, warum die SPD eine Aktuelle Stunde und nicht einen Setzpunkt dazu macht.

Dann hätten Sie ein bisschen länger reden können. Herr Innenminister, wenn die Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamten für Sie ein wichtiges Thema ist, dann hätten Sie das in Ihrer Verantwortung hier als Thema setzen müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir, was die Tarifpolitik, aber auch was die Vergütung der Beamtinnen und Beamten angeht, eine ganz klare Linie haben. Ich erinnere daran, dass wir hier vor ein paar Wochen auf Antrag der Links-Fraktion über Tarifabschlüsse und über das Eingreifen in die Tarifautonomie diskutiert haben. Wir haben gesagt, das ist Aufgabe der Tarifpartner. Ich habe auch damals gesagt, dass wir eine ganz klare Linie haben. Unsere Linie war immer, dass wir gesagt haben: Die Vergütung der Beamten folgt der der Tarifangestellten. Diese Maxime haben wir immer aufgestellt.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Herr Innenminister, ich muss feststellen, dass Sie diese Maxime nicht erfüllen. Denn Sie übernehmen den Tarifabschluss nicht für die Beamtinnen und Beamten. Sie strecken die Anpassung beim zeitlichen Horizont, indem Sie die Besoldung erst ab Oktober erhöhen. Die Einmalzahlung, wie wir gerade gehört haben, wird es nicht geben. Herr Innenminister, von daher wäre es schon angezeigt gewesen, wenn Sie zu diesem Thema vor dem Haus eine Erklärung abgegeben hätten. Daher finde ich es geradezu absurd, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und die Opposition, die SPD, dafür beschimpfen, dass sie dieses Thema im Hessischen Landtag setzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es geht immerhin um ca. 100.000 Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen. Von daher glaube ich, hätte es Ihnen gut angestanden, sich hier zu erklären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, womit haben wir es zu tun? – Sie haben angekündigt, zum 1. Oktober steigt die Besoldung um 1,5 Prozent. Sie haben angekündigt, ein Jahr später wird die Besoldung um 2,6 Prozent steigen. Nach dem Abschluss der Angestellten gibt es schon zum April dieses Jahres eine Steigerung um 1,5 Prozent, im März 2012 um 2,6 Prozent und eine Einmalzahlung in einer Größenordnung von 360 Euro.

Wir stellen also fest, dass Sie als Landesregierung das, was Sie mit den Tarifpartnern, den Gewerkschaften im Tarifbereich vereinbart haben, für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen nicht übernehmen. Das ist meiner Auffassung nach ein Punkt, der hier einmal gewürdigt werden muss.

Herr Innenminister, Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass Sie froh sind, dass wir nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der Länder sind. Unsere Fraktion – das wissen Sie – hat eine andere Auffassung dazu. Sie haben damit argumentiert, dass wir für in der Tarifvereinbarung Zusatzleistungen haben, die es bei der TdL nicht gibt.

Herr Innenminister, ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Sie können auch in der TdL Verträge abschließen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zusatzleistungen gewähren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist überhaupt kein Grund, nicht in der TdL zu sein. Wenn Sie sich die Tarifverträge und die Tarifabschlüsse anschauen, die Sie getätigt haben, dann stellen Sie fest, dass sie doch fast identisch mit denen sind, die die TdL abgeschlossen hat. Wenn Sie sich einmal den Aufwand anschauen, der vonseiten der Landesregierung, der vonseiten Ihres Ministeriums betrieben wird, um zu diesen Tarifabschlüssen zu kommen, und in Betracht ziehen, dass wir als Land Hessen neben dem Bundesland Berlin die einzigen sind, die eine tarifpolitische Kleinstaaterei betreiben, dann muss man die Frage stellen, ob sich der Aufwand für den Ertrag überhaupt lohnt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Kommen Sie zu einer anderen Form des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beenden Sie endlich diese Art des Umgangs. Kehren Sie zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder. Kehren Sie zurück zu dem Prinzip, das wir in Hessen einmal hatten, nämlich dass die Abschlüsse, die im Tarifbereich gemacht werden, dann auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen übernommen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.