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Versorgungssicherungsgesetz beschlossen Landesfinanzen werden grüner und generationengerechter
Das am Dienstagabend beschlossene Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten orientiert sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechten Vorsorge. „Besonders deutlich wird die grüne Handschrift darin, dass wir eine nachhaltige Anlagestrategie im Versorgungssicherungsgesetz verankern, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt. Wir GRÜNE verfolgen die Ziele von Umwelt- und Klimaschutz in allen Politikbereichen … weiterlesen
Versorgungssicherungsgesetz: Hessen wirtschaftet noch grüner und generationengerechter
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute vorgestellte neue Gesetz zur Versorgungssicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiger Schritt zu nachhaltigen Landesfinanzen. „Ich freue mich sehr, dass das neue Gesetz sich an zentralen GRÜNEN-Prinzipien der Nachhaltigkeit und der generationengerechte Vorsorge orientiert“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Angesichts von … weiterlesen
Beamtenbesoldung: Hessischer Tarifabschluss wird auf die Beamtinnen und Beamten übertragen – Lebensarbeitszeitkonto wird fortgeführt – Kostenloses Jobticket
Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. „Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Durch die … weiterlesen
Haushaltsvorschläge: FDP will Tafelsilber verscheuern und bei den Beamten sparen
Die haushaltspolitischen Vorschläge, die die FDP heute vorgelegt hat, zeigen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass die Partei nichts dazugelernt hat. „Die FDP will die Arbeitszeitverkürzung für die hessischen Beamtinnen und Beamten streichen und singt das Hohe Lied der Privatisierung“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Neben den … weiterlesen
Beamtenbesoldung: Erhöhung der Bezüge mit Blick auf Schuldenberg von 43,6 Milliarden Euro
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten um ein Prozent Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den legitimen Erwartungen der Beschäftigten und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Haushaltssanierung. „Mit unserem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein … weiterlesen
Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in Einklang bringen
DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB
DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen … weiterlesen
DGB-Aktionstag - GRÜNE: Hessen muss solide haushalten, um handlungsfähig zu bleiben
Als verständlichen Wunsch haben die hessischen GRÜNEN die Forderungen von Beamtinnen und Beamten nach einem stärkeren Anstieg ihrer Besoldung bezeichnet. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Es ist die Pflicht des Landes Hessen, sie angemessen zu alimentieren. Dieser Pflicht kommt … weiterlesen
Etat des Innenministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf in Verantwortung für Beamte und Steuerzahler
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamten des Landes Hessen
Schönen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon fast erwartet. Bei aller Kritik, die wir als Fraktion auch an der Art und Weise haben, wie dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde, glaube ich doch, dass die Art und Weise, wie Sie über dieses wichtige Thema diskutieren, der Sache nicht angemessen ist, Herr Kollege Schaus. weiterlesen
