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09.09.2010

Metropolregion Frankfurt Rhein-Main - Gesetzentwurf von CDU und FDP wird Herausforderungen nicht gerecht

Von einem „mutlosen Gesetzentwurf, der  an den Bedürfnissen der Rhein-Main-Region vorbeigeht“, spricht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zur Metropolregion Frankfurt Rhein-Main. „Dabei kommen von Vertreterinnen und Vertretern der Region zahlreiche konkrete Impulse. Die Metropolregion findet endlich zusammen, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Akteure besteigen das … weiterlesen

07.04.2010

Ballungsraumgesetz Rhein-Main - GRÜNE: Nach elf Jahren Koch noch immer kein Problem gelöst

Als „Versagen auf ganzer Linie“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz der Landespolitik zur Metropolregion Rhein-Main. „Auch nach neun Jahren Ballungsraumgesetz hat die Landesregierung kein einziges Problem der Region gelöst“, bewertet der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, die bisherige Arbeit der Landesregierung. Das 2011 auslaufende Ballungsraumgesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit … weiterlesen

04.12.2009

Rhein-Main-Ballungsraum - GRÜNE: Zersplitterung der Region beenden

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich das Ballungsraumgesetz in seiner bisherigen Form als untaugliches Instrument zur Fortentwicklung des Rhein-Main-Gebiets erwiesen. DIE GRÜNEN fordern deshalb schnellstmöglich eine Überprüfung des Gesetzes unter Einbeziehung aller regionalen Akteure. Eine unvoreingenommene Bewertung der Erfahrungen sei dringend notwendig. „In der Folge des untauglichen Ballungsraumgesetzes werden ständig neue … weiterlesen

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