Rhein-Main-Ballungsraum - GRÜNE: Zersplitterung der Region beenden

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich das Ballungsraumgesetz in seiner bisherigen Form als untaugliches Instrument zur Fortentwicklung des Rhein-Main-Gebiets erwiesen. DIE GRÜNEN fordern deshalb schnellstmöglich eine Überprüfung des Gesetzes unter Einbeziehung aller regionalen Akteure. Eine unvoreingenommene Bewertung der Erfahrungen sei dringend notwendig.

„In der Folge des untauglichen Ballungsraumgesetzes werden ständig neue Gesellschaften, Verbände und Initiativen gegründet. Dies führt zu einer immer unübersichtlicheren Zersplitterung und fördert die dringend nötigen neuen Formen der regionalen Zusammenarbeit aus einem Guss nicht. Was dabei herauskommt, wenn die Landesregierung über die Köpfe der Region hinweg entscheidet, konnten wir beim Debakel um die Internationale Bauausstellung im Sommer sehen“, bedauert der regionalpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

DIE GRÜNEN wollen die Entscheidungsgewalt in der Region so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern. „Wir wollen  der Region etwas zutrauen und auf zentralistische Entscheidungen aus Wiesbaden verzichten. Die Region Hannover und der Verband Region Stuttgart machen beispielhaft vor, wie es geht. Es gibt wesentlich erfolgreichere und sinnvollere Strukturen für die regionale Zusammenarbeit in Ballungsräumen als Kochs Ballungsraumgesetz. Man muss sich nur trauen.“

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