Ballungsraumgesetz Rhein-Main - GRÜNE: Nach elf Jahren Koch noch immer kein Problem gelöst

Als „Versagen auf ganzer Linie“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz der Landespolitik zur Metropolregion Rhein-Main. „Auch nach neun Jahren Ballungsraumgesetz hat die Landesregierung kein einziges Problem der Region gelöst“, bewertet der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, die bisherige Arbeit der Landesregierung.

Das 2011 auslaufende Ballungsraumgesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main soll nun durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Hierzu liegt ein Referentenentwurf vor, der die Fehler und Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes aber keineswegs behebt.

„Den ineffizienten Rat der Region durch einen ‚Regionalvorstand‘ zu ersetzen, ändert substanziell nichts. Allein die Vielzahl der entstandenen Institutionen seit dem Inkrafttreten des Ballungsraumgesetzes spricht Bände. Der vorliegende Entwurf treibt das Nebeneinander der Vereine, Verbände und Organisationen nur noch weiter“, kritisiert Klose.

„Statt der Schaffung zahlreicher Zwangsverbände ohne direkte demokratische Kontrolle setzen wir uns für Regionalkreise mit direkt gewählten Parlamenten ein. Anstelle einer weiteren Zwangsregulierung der wirtschaftlichen Herzkammer des Landes bedarf es einer öffentlichen Debatte über die effizienten Strukturen zur Steuerung der Region. Hier muss endlich etwas passieren.“

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