Metropolregion Frankfurt Rhein-Main - Gesetzentwurf von CDU und FDP wird Herausforderungen nicht gerecht

Von einem „mutlosen Gesetzentwurf, der  an den Bedürfnissen der Rhein-Main-Region vorbeigeht“, spricht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zur Metropolregion Frankfurt Rhein-Main.

„Dabei kommen von Vertreterinnen und Vertretern der Region zahlreiche konkrete Impulse. Die Metropolregion findet endlich zusammen, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Akteure besteigen das gleiche Boot. So werden der Präsident der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt sowie der Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main seit Monaten nicht müde, von der Neuauflage des Ballungsraumgesetzes mehr Koordination, mehr Verbindlichkeit und eine stärkere Ausrichtung an den realen Verflechtungen zu fordern. All das wird von CDU und FDP einfach vom Tisch gewischt. Die Chancen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung der Region werden so nicht genutzt“, bedauert der regionalpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Nach Auffassung der GRÜNEN lähmt der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf  die Entwicklung der Rhein-Main-Region in den nächsten fünf Jahren. „Wir brauchen einen Regionalkreis mit einem direkt gewählten Parlament, damit auch die demokratische Kontrolle möglich ist. Der neue Regionalvorstand hingegen wird weiterhin ein Club der Bürgermeister und Landräte bleiben. Zudem führt die Vielzahl der inzwischen entstandenen Institutionen neben den weiterhin existierenden Verwaltungsebenen zu einem unübersichtlichen Dschungel ohne erkennbare Struktur für die Metropolregion. Der Entwurf der Regierungsfraktionen wird diesen Herausforderungen leider nicht gerecht.“

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