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Neues Gutachten zu Biblis B soll unter Verschluss bleiben - GRÜNE fordern umgehende Veröffentlichung
"Diese Erkenntnisse sind dramatisch", stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, fest. "Umweltministerin Puttrich muss jetzt dafür sorgen, dass unverzüglich alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Mär vom sicheren Atomkraftwerk Biblis B, die sie erst am vergangenen Wochenende wieder anstimmte, ist als falsch entlarvt. Bundes- und Landesregierung wollen offenbar Gutachten, die ihnen nicht in den Kram passen, in der Schublade verschwinden lassen. Das geht nicht, das Gutachten muss offen gelegt werden." weiterlesen
GRÜNE: Scheinheilige Aussagen der Atomministerin Puttrich – Profit geht vor Sicherheit
Als scheinheilig bewertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Behauptung von Umweltministerin Puttrich, dass 'der sichere Betrieb von Biblis an erster Stelle [steht], unabhängig davon, welche Kosten dort entstehen'. "Tatsache ist, dass die Ministerin für eine Laufzeitverlängerung und damit für den Profit von RWE ist. Eine unabhängige Notstandswarte soll nicht mehr gebaut werden, damit dieser Profit nicht geschmälert wird", so Ursula Hammann (MdL). weiterlesen
Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Wer Geld will, muss auch im Bundesrat beteiligt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, als Konsequenz aus ihrer heutigen Forderung in Sachen Atomenergie auch für eine Beteiligung der Länder im Bundesrat einzutreten. Die Ministerin hatte laut Süddeutscher Zeitung verlangt, dass die Bundesländer an den Zusatzeinnahmen aus dem Atom-Deal beteiligt werden. „Wer Geld haben will, der zeigt auch, dass er … weiterlesen
AKW Biblis soll weiterlaufen - GRÜNE: Unverantwortlicher Ablasshandel
"Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit", so Al-Wazir. weiterlesen
Störfall im AKW Biblis B Thema im Umweltausschuss - GRÜNE wollen detaillierte Auskunft
Über die Unterbrechung der Stromversorgung des Notstandssystems des Atomkraftwerks Biblis B verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN detaillierte Auskunft in der Sitzung des Umweltausschusses von Umweltministerin Lautenschläger (CDU): Bei Wartungsarbeiten an einer Schaltanlage war es am 30. Juli 2010 zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Stromversorgung gekommen. Dadurch war ein Teil des Notstandssystems von Block … weiterlesen
GRÜNE: RWE soll „Drohung“ wahr machen und Biblis abschalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Energiekonzern RWE auf, die als „Drohung“ gegen die Bundesregierung ausgesprochene Ankündigung wahrzumachen und die Uralt- Atomkraftwerke Biblis A und B sofort abzuschalten. Auf die Versorgungssicherheit habe dies keine negativen Auswirkungen, sehr wohl aber positive auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die vier Atomkraftwerksbetreiber, … weiterlesen
Neue Studie zu AKW-Sicherheit: Biblis A und B sind Sicherheitsrisiko
In einer neuen Studie zur Sicherheit der deutschen AKWs, die im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion erstellt wurde, ist erneut die Unsicherheit der beiden Atommeiler in Biblis festgestellt worden. „Die Studie macht noch mal deutlich, dass heute keines der in Deutschland in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nach den Sicherheitskriterien, die 1994 von der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl … weiterlesen
Neue Störfälle im Schrottreaktor Biblis Abschaltung dringend notwendig
Zwei weitere meldepflichtige Störfälle im AKW Biblis zeigen erneut, wie störanfällig Deutschlands ältester Atommeiler ist. Am 1. Juli. kam es bei einem Umpumpvorgang von leicht radioaktivem Abwasser zu einer Leckage an einer Rückschlagarmatur. Außerdem öffnete sich eine elektrisch angetriebene Kühlwasserabsperrarmatur nicht. „Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, dieses Atomfossil durch die Befürwortung der Laufzeitverlängerung für … weiterlesen
Laufzeitverlängerung Biblis A
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine künstlich herbeigeführte Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis ab. Um sich mehr Zeit zu verschaffen haben sich RWE und E.ON verständigt, Reststrommengen in Höhe von 4,8 Terawatt des 2003 still gelegten niedersächsischen Atomkraftwerks in Stade auf den Atommeiler Biblis A zu übertragen. Biblis müsste laut Atomkonsens Ende dieses … weiterlesen
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Rechtsgutachten sieht Pflicht zur Einbindung des Bundesrats- Merkel und Koch müssen dies akzeptieren
Heute treffen die CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammen, um über die Aufkündigung des Atomkonsenses und die umstrittene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zu beraten. Dabei wollen sie die Beteiligung des Bundesrates umgehen, in dem schwarz-gelb keine Mehrheit mehr hat. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in … weiterlesen
