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Abbrucherlaubnis für Atomkraftwerk Biblis: Die Vernunft hat gesiegt – der Abriss des Atomkraftwerks kann beginnen
„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die … weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung war folgenreiche Fehlentscheidung
Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die Milliardenforderungen der Stromkonzerne im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima 2011. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Atomausstieg auf Basis des rot-GRÜNEN Ausstiegsgesetzes von 2002 bestätigt – darüber sind wir sehr froh, denn diese Entscheidung war richtig und überfällig“, erklärt Angela Dorn, umwelt- und … weiterlesen
Fünfter Jahrestag von Fukushima: Energiewende konsequent umsetzen – in Hessen, im Bund und weltweit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt am fünften Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima den Opfern und Betroffenen. „Der Jahrestag von Fukushima ist für uns GRÜNE nicht nur ein Tag der Anteilnahme, sondern auch ein Tag der Mahnung: Atomkraft ist vom Menschen nicht beherrschbar“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Länder haben einheitlich auf Wunsch des Bundes gehandelt und dabei Verfahrensfehler gemacht
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Untersuchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom … weiterlesen
29 Jahre Tschernobyl-Katastrophe - GRÜNE warnen vor den Gefahren der Atomenergie
Anlässlich des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 29 Jahren erinnern DIE GRÜNEN an die Gefahren der Atomenergie und setzen sich für eine echte Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern ein. „Das Reaktorunglück am 26. April 1986 in Tschernobyl ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir GRÜNE kämpfen … weiterlesen
Biblis - Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen erneut, dass der Bund den Atomausstieg mit der heißen Nadel strickte
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Umweltministerium hatte keine Zweifel an der Kompetenzübernahme des Bundes
Die Aussagen der Büroleiterin der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich, Ute Stettner, und des ehemaligen Umwelt-Staatssekretärs Mark Weinmeister stützen die Einschätzung, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg so eng vorgab, dass diese praktisch keinen Gestaltungsspielraum für sich sahen. „Sowohl die Spitze als auch die für die Atomaufsicht zuständige Fachabteilung im Umweltministerium gingen demnach … weiterlesen
Ursula Hammann: Keine Übertragung der Atomausstiegskosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gremmels, wir können vieles von dem nachvollziehen, was Sie hier vorgetragen haben. Auch uns wäre der erste Atomausstieg der liebere gewesen. Aber das ist verschüttete Milch. Wir müssen darauf achten, vorwärts zu diskutieren. (Lachen bei der SPD) Da nehme ich Ihren Antrag ernst. Darin haben … weiterlesen
Stilllegungsverfügung Biblis - GRÜNE: Schwarz-Gelb war mit Atomausstieg überfordert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung Unfähigkeit bei der Umsetzung des Atomausstiegs vor. Die Stilllegungsverfügung des Schrottreaktors ist am heutigen Freitag Thema einer Sondersitzung des Umweltausschusses. „Es ist ungeheuerlich, wie stümperhaft die Landesregierung bei der Stilllegung von Biblis vorgegangen ist. Wie so oft wurde Schwarz-Gelb zu spät, nämlich erst nach der … weiterlesen
