Biblis - Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen erneut, dass der Bund den Atomausstieg mit der heißen Nadel strickte

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes und nur anhand von dessen Vorgaben umsetzen konnten“, erläutert der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, „das ergab auch die Abstimmung unter den betroffenen Ländern.“

Nach Erinnerung von Frau Gätcke informierte Ministerpräsident Bouffier das hessische Kabinett nach seinem Treffen mit den anderen Landeschefs und der Bundesregierung am 15. März 2011 über drei zentrale Punkte: die Vorgabe, dass die sieben ältesten Meiler stillgelegt werden sollten; die Bitte der Länder um klare Anweisungen; die Zusage des Bundes, für eventuelle Haftungsfolgen aufzukommen. Das habe der Ministerpräsident nach eigenen Angaben von dem Treffen in Berlin berichtet. In der Folge habe Minister Schäfer gerade wegen dieser Informationen aus Berlin auf unklare Formulierungen in den Vorgaben des Bundes hingewiesen.

„Die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss haben bisher unterstrichen, wie damals nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit heißer Nadel an einem Atomausstieg gestrickt wurde“, so Kaufmann weiter. „Wir halten als GRÜNE, die wir seit unserer Gründung auf die verheerenden Gefahren der Atomkraft hinweisen, den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie selbstverständlich nach wie vor für die richtige Entscheidung. Deshalb wäre es fatal, wenn Fehler, die damals gemacht wurden, nun den Atomkonzernen in die Hände spielen würden – zumal es schon einmal einen rechtssichereren Atomausstieg gab: den 2000 von der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie geschlossene Atomkonsens, der später ohne Not wieder zurückgenommen wurde.“

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