Stilllegungsverfügung Biblis - GRÜNE: Schwarz-Gelb war mit Atomausstieg überfordert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung Unfähigkeit bei der Umsetzung des Atomausstiegs vor. Die Stilllegungsverfügung des Schrottreaktors ist am heutigen Freitag Thema einer Sondersitzung des Umweltausschusses. „Es ist ungeheuerlich, wie stümperhaft die Landesregierung bei der Stilllegung von Biblis vorgegangen ist. Wie so oft wurde Schwarz-Gelb zu spät, nämlich erst nach der Katastrophe von Fukushima tätig und zur Abkehr von ihrer Atompolitik gezwungen. Dann war die Regierung aber überfordert den Politikwechsel rechtlich korrekt und sauber durchzuführen“, kritisiert Kordula Schulz-Asche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN verweisen auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs. „Die Vehemenz mit der das Gericht die juristischen Mängel der Stilllegungsverfügung von Biblis kritisiert, zeigt ganz deutlich: Schwarz-Gelb musste die Kehrtwende aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern vollführen und tat dies keineswegs aus eigener Einsicht oder gar Überzeugung. Im Grunde wollen CDU und FDP noch heute an der Atomkraft festhalten und den Schrottreaktor von Biblis weiter betreiben – ein Ausstiegsszenario ist ihnen immer noch ein Graus.“

Geradezu lächerlich seien die Anschuldigungen gegen die Opposition, die aus der CDU immer wieder laut werden. „Wir GRÜNE waren für den Ausstieg und für eine Stilllegung – soweit, so richtig. Aber wir haben nicht gefordert den Verstand abzuschalten, sondern ein Atomkraftwerk. Es ist die Verantwortung der zuständigen Umweltministerin Puttrich (CDU), das Verfahren rechtssicher und fehlerfrei durchzuführen. Beim Stilllegungsverfahren hat Frau Puttrich total versagt, nicht die Opposition.“

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