Inhalt
Archiv
GRÜNE begrüßen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt die von den Ländern ausgehandelten substanziellen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz und die zugesagten Bundesmittel. „Die von den GRÜN mitregierten Bundesländern erreichten Änderungen werden Asylsuchende merklich besser stellen, auch rechtlich. Es ist gut, dass die Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Aktuelle Stunde – Hessisches Maßnahmenpaket Asyl beispielhaft für gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – nationale Asylkonferenz notwendig
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, sehr verehrte Kommunen! Auch die Kommunen werden wahrscheinlich zuhören, ebenso wie viele Flüchtlinge in diesem Land, die diese Debatten, die wir hier führen, bestimmt interessiert verfolgen. Auch an sie möchte ich meine Worte adressieren. Wenn wir im Hessischen Landtag über das Thema Asyl sprechen, was wichtig ist, … weiterlesen
GRÜNE: Maßnahmenpaket Asyl ist Ausdruck der humanitären Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt, dass das von Sozialminister Stefan Grüttner vorgestellte Maßnahmenpaket Asyl einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen leistet. „Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden ergibt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Forderung nach nationaler Asylkonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag von Integrationsminister Stefan Grüttner, eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. „Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Hier geht es um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So richtig kann ich nicht verstehen, warum man in diesem Zusammenhang und bei dieser Diskussion, die doch von Ihnen gewollt war, die anderen Anträge nicht auch diskutieren kann. Nach meinem Verständnis ist die parlamentarische Debatte der Austausch verschiedener Positionen. Aber vielleicht haben Sie andere Vorstellungen von parlamentarischer … weiterlesen
