GRÜNE unterstützen Forderung nach nationaler Asylkonferenz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag von Integrationsminister Stefan Grüttner, eine nationale Asylkonferenz einzuberufen. „Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Hier geht es um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land haben wir eine humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die verschiedenen Ebenen sich stärker abstimmen und gemeinsame Lösungen erarbeiten würden. Wir befürworten die Forderung von Integrationsminister Grüttner deshalb ausdrücklich“, stellt Mürvet Öztürk, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest.

Aufgrund der derzeitigen Kriege und Krisen in der Welt sei die Zahl der 2014 in Deutschland ankommenden Flüchtlinge bereits jetzt höher als im gesamten Jahr 2013. Dazu Öztürk: „Die Bundesländer und insbesondere die Kommunen unternehmen enorme Anstrengungen, um die Betroffenen unterzubringen. Leider kommen viele in der aktuellen Situation an ihre Grenzen oder sind bereits überfordert. Der Bund muss hier stärker unterstützen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen und abgestimmte Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen würden endlich auch eine mittel- und langfristige strategische Planung einer humanen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik in Deutschland ermöglichen, die nicht nur auf aktuelle Entwicklungen und Anforderungen reagiert. Es ist erfreulich, dass die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung enorm hoch ist und dass viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Diesem zivilgesellschaftlichem Engagement möchte ich erneut meinen Dank aussprechen.“

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