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Karin Müller zu: Nachfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, deren Titel auch "Die unendliche Geschichte des planlosen Agierens des Verkehrsministeriums" sein könnte. ... weiterlesen
GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Durchfahrverbot auf B 3 und B 252
Unter dem Titel „Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot – Posch in Not“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Hin und Her des Verkehrsministers zum Nachtfahrverbot auf der B3 und der B 252 beantragt. Posch hatte angekündigt, ab dem 15.März wenigstens testweise ein Nachtfahrverbot auf der B3 im Abschnitt Borken-Cölbe und auf der … weiterlesen
