Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die „Hessische Botschaft an die Bundesregierung“ vieler Kommunen und Träger. Sie bezeichnen die Reform als arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und soziapolitisch fatal. „Es ist absurd, denn Arbeitslose werden nun länger im ALGII-Bezug bleiben, und das kostet mehr Geld und nicht weniger“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen. „Insbesondere die … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung steht der Antrag der LINKEN zum Thema Rechtsbruch beim Arbeitslosengeld II. Ich werde mich bemühen, zur Sache zu reden. Dieser Sache besteht aus drei Punkten. Unter Punkt 2 geißeln Sie „die immer noch von einigen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten (…) betriebene rechtswidrige Praxis der Pauschalierung“ für ALG-II-Empfänger. weiterlesen