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GRÜNE: Proteste gegen Bundeswehr auf Hessentag sind legitim
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befremdet über den Diskussions-Gegenstand des von der FDP eingebrachten Antrags zur Aktuellen Stunde im Landtag. Mit dem Titel „Hessentags-Protestler wegtreten! – Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft“ hat die FDP heute die Proteste auf dem Hessentag gegen dortige Ausstellungen der Bundeswehr thematisiert. „Dass die Bürgerinnen … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN – Marburger Erklärung der CDU ist Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die sogenannte „Marburger Erklärung“ der Hessen-CDU zum Anlass, um die darin offen zu Tage tretende miserable Verfassung der schwarz-gelben Landesregierung, zum Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu machen. „Die Erklärung verdeutlicht die erschreckende Ideenlosigkeit der CDU. Konkrete Handlungsempfehlungen oder auch nur Vorschläge für Hessens Zukunft, sucht … weiterlesen
