Reden
Inhalt
Marcus Bocklet: Änderung des Heilberufsgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes eingebracht. Er regelt systemimmanent das, was nötig ist, weil das Gesetz bis zum 31. Dezember 2016 befristet ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die erforderliche Evaluierung stattgefunden hat und dass die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer, die Landesapothekenkammer, die … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung beim Treffen der EU-Handelsminister Ende September in den letzten Wochen viel über CETA diskutiert. Ich merke zunehmend, dass die Debatte ein bisschen durcheinander geht. Wir reden jetzt über CETA, über das Abkommen mit Kanada. Wir reden nicht über TTIP. … weiterlesen
Ursula Hammann – Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante Handelsabkommen mit Kanada, CETA, wird ebenso wie das noch nicht abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA in der Öffentlichkeit recht kritisch diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es zahlreiche Demonstrationen geben wird. Am 17. September wird es in mehreren Großstädten in Deutschland zu Demonstrationen kommen, … weiterlesen
Frank Kaufmann – Haushaltsgesetz 2017
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen wird von Schwarz-Grün ausgezeichnet regiert. Das sage ich aus Überzeugung und natürlich auch sehr gern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Das sagen – und das ist viel wichtiger – auch die Hessinnen und Hessen; denn sie sind zu rund zwei Dritteln mit … weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich nimmt die Hessische Landesregierung die Sorgen der Beschäftigten im Kalirevier und derjenigen, die von der Produktion abhängig sind, sehr ernst. Nicht umsonst war ich letzte Woche bei der Kundgebung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben. Wir nehmen aber nicht nur die Sorgen der Beschäftigten ernst, sondern … weiterlesen
Matthias Wagner – Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe auch ich in der vergangenen Woche an der Demonstration von über 10.000 Menschen im Kalirevier teilgenommen. Das hat mich sehr beeindruckt. Das hat mir noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung der Kaliabbau für die Region hat, wie viele Existenzen, wie viele Familien dort … weiterlesen
Sigrid Erfurth – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei dem Redebeitrag vom Kollegen Hahn immer gewartet, ob er auch auf Hessen eingeht. Für mich schwankte Ihr Beitrag zwischen Bewunderung für den Finanzminister und dessen Öffentlichkeitsarbeit und Neid, nicht mehr dabei zu sein. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Beifall bei dem BÜNDNIS … weiterlesen
Kai Klose: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ziele, die die Landesregierung mit dem heute eingebrachten Entwurf des Hessischen Gaststättengesetzes verfolgt, sind von Staatsminister Al-Wazir gerade ausführlich beschrieben worden. Ich will mich deshalb nur noch auf wenige Schwerpunkte beschränken. Das bestehende Gesetz wird – das hat die Evaluation gezeigt – überwiegend positiv beurteilt. An einigen wenigen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hessische Gaststättengesetz ist auf das Ende des Jahres 2016 befristet. Es wurde in der Vergangenheit entbürokratisiert. Etliches hat sich bewährt. An einigen Stellen muss jedoch nach Auffassung der Landesregierung nachjustiert werden. Wenn es Neuerungen gibt, ist die Befristung übrigens sinnvoll. Denn das gibt die Gelegenheit, die … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bildungspolitische Debatte zu Beginn des Schuljahres ist traditionell dazu da, sich hier im Landtag über die konzeptionellen Vorstellungen von Regierung und Opposition auszutauschen und für den Wettstreit der Ideen und den Wettbewerb darüber, wer die besseren Konzepte hat, um Hessens Schulen voranzubringen. Herr Kollege Degen, ich muss sagen, … weiterlesen
