Karin Müller: Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich nicht wundern, dass wir auch in diesem Jahr mit dem vorgelegten Entwurf des Einzelplans 07 nicht vollständig zufrieden sind.

(Zuruf)

– Ich wusste, dass Sie das nicht verwundert. – Letztes Jahr ging es noch um die Investitionen und die Konjunkturkrise. Dieses Jahr geht es um die Einsparungen. Obwohl auch wir Einsparvorschläge haben, wird es Sie nicht verwundern, dass diese nicht ganz deckungsgleich mit Ihren sind.

Ich will aber nicht gleich meckern. Vielmehr will ich eindeutig sagen, dass wir mit der Verschiebung der Ausgaben im Straßenbau auf spätere Jahre durchaus einverstanden sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings finden wir, dass da noch mehr drin wäre. Nachdem jahrelang Millionenbeträge dort investiert wurden, könnten unserer Ansicht nach dort noch einmal 25 Millionen Euro mehr gespart werden.

Um auch das gleich zu sagen: Wir haben grundsätzlich gar nichts gegen Straßen. Auch das Fahrrad braucht eine Straße. Wir haben aber grundsätzlich etwas dagegen, dass einseitig ein einziger Verkehrsträger gefördert wird und der Umweltverbund dabei hinten runterfällt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich höre dann Herrn Posch, Herrn Saebisch und Herrn Arnold, die gleichermaßen sagen: Wir investieren aber doch in den öffentlichen Personennahverkehr und geben den Verbünden so viel Geld wie nie zuvor, bis zum Jahre 2014 ist die Finanzierung gesichert. – Das ist richtig. Das finden wir auch gut. Allerdings vergessen Sie immer wieder, zu sagen, dass das nur weitergeleitete Bundesmittel sind.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Nicht nur!)

– Es sind auch Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Sie den Kommunen vorher an anderer Stelle abgezogen haben.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Es sind auch Landesmittel!)

– Es sind aber keine originären Landesmittel.

Sie könnten sich ein Beispiel am Bundesland Bayern nehmen, das nämlich originäre Landesmittel investiert und sich an dem Kfz-Steueraufkommen orientiert. Das ist zwar keine Landessteuer mehr, aber trotzdem orientiert sich Bayern daran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Sie alle kennen die Studie – sie ist im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden –, dass Erneuerungsinvestitionen fehlen. Dafür ist die Finanzierung überhaupt nicht gesichert. Wir wissen nicht, ob die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel nach 2013 noch steht und was 2019 mit dem GVFG passiert. All das ist ungeklärt. Um all das muss man sich kümmern.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Das ist schön. – Wenn die Straßen nicht repariert werden, kann man trotzdem darauf fahren. Das wissen Sie. Bei der Schiene ist es leider nicht so. Also noch einmal: Investieren Sie in die nachhaltige Mobilität. Wir werden dafür Geld im Haushalt bereitstellen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Wir wollen jetzt hier keinen Dialog machen. – Ich wollte an die Diskussion von gestern über die Hessische Bauordnung anknüpfen, weil Sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen, Einnahmen zu generieren und für den Umweltverbund zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt werden nächstes Jahr ungefähr 10 Millionen Euro aufgrund des Wegfalls der Möglichkeit der Einschränkungssatzung fehlen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Unsere weiteren Einsparvorschläge sind Ihnen hinreichend bekannt. Der Verkehrslandeplatz und der Neubau Kassel-Calden sind mehrfach genannt worden. Aber Wiederholungen führen manchmal zum Ziel, außer bei Herrn Rentsch, der leider nicht da ist und immer noch nicht kapiert hat, dass man mit der Ablehnung des Kasseler Haushalts den Flughafen auch nicht verhindern könnte. Sonst würde es mich wundern, warum die FDP-Fraktion den Haushalt in Kassel immer ablehnt, wenn damit doch ein Signal für den Flughafen verbunden wäre.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Aber er führt hier immer wieder an, dass wir in Kassel dem Haushalt zustimmen würden, obwohl wir gegen den Flughafen wären, und findet, dass das ein tolles Argument ist. Deswegen wollte ich es einmal sagen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Ein Punkt kommt noch hinzu, dass das Land jetzt einen Blankoscheck ausgestellt hat, in dem es nämlich alles, was an Mehrkosten entsteht, übernimmt, weil die beteiligten Kommunen Kassel Stadt, Kassel Land und Calden erklärt haben, dass ihre Beiträge gedeckelt sind. Aber alles kein Problem – trotz Einsparungen zahlen wir das alles und verkaufen es als Infrastruktur für die Region. Ich nenne das weiter Millionengrab. Das gehört ebenfalls in die Grimms-Märchenkiste.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen so gut wie ich – das ist schon mehrfach genannt worden –, dass die Region Nordhessen auch ohne Flughafen im Bereich erneuerbarer Energien, Gesundheit und Tourismus boomt. Das alles wissen Sie. Aber Ihr Handeln bleibt weiter rückwärtsgewandt und ist anscheinend nicht erneuerbar.

(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Sie haben so gut angefangen! – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Beberbeck lasse ich weg. – Zum Schluss wollte ich noch etwas Aktuelles erwähnen. Sie stellen hier als FDP und CDU immer so schöne Anträge zum Güterverkehr. Herr Saebisch sagt, Güterverkehr sei Bundesaufgabe und nicht Landesaufgabe. Dann frage ich mich, warum Sie immer diese schönen Anträge stellen. Auf jeden Fall gab es im Haushalt für Güteranschlüsse Geld, das jetzt gestrichen worden ist.

2010 waren es noch 500.000 Euro. Der Vorgänger von Herrn Posch, Herr Rhiel, hat noch vor zwei Jahren erklärt, dass dieses Förderprogramm eine positive Bilanz gebracht habe, indem 230 Arbeitsplätze durch das Programm geschaffen worden seien und der Straßenverkehr um 5,8 Millionen Lkw-Kilometer durch die eingesetzten Mittel entlastet worden sei. Dann frage ich mich, warum Sie die 500.000 Euro streichen, die wirklich nicht die Welt sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz zusammengefasst: So stellen wir uns eine zukunftsweisende und nachhaltige Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht vor. Deswegen – ich hatte es am Anfang schon gesagt – werden wir auch diesen Einzelplan ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))