(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Gremmels, Sie haben so nett meinen Fraktionsvorsitzenden Wagner zitiert: „Auf die Inhalte kommt es an“ – ein Satz, der absolut gültig ist. Deswegen haben wir uns längst um die Inhalte gekümmert, als Sie noch damit beschäftigt waren, unser Gesetz abzuschreiben. Wir setzen genau das um, die Beteiligung an den Pachteinnahmen gilt nun. Wenn Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Hessen-Forst stehen, werden die Kommunen nun an den Pachteinnahmen beteiligt. Insofern ist das umgesetzt, und alles, was Sie hier versuchen hochzubringen, Herr Kollege Gremmels, versandet leider.

Ich bin sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition zu diesem Punkt. Denn die CDU hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Frage der Beteiligung an den Pachteinnahmen noch Ungerechtigkeiten beinhaltet, nämlich für die Kommunen, wo die Windkraftanlagen nicht auf dem Gebiet von Hessen-Forst liegen, sondern auf einem anderen Gebiet, und die Kommunen keinen Anteil daran haben.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Deswegen gibt es noch ein Förderprogramm, um das sich alle Kommunen bewerben können, wenn sie Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft haben. CDU und GRÜNE haben also ein wunderbares gemeinsames Konzept entwickelt, wie wir eine bestmögliche Beteiligung an den Pachteinnahmen hinbekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das so konstruktiv miteinander erarbeiten konnten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Gremmels, Sie kritisieren immer wieder, unser Konzept sei unzureichend.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

All die Kritikpunkte, die der Städtetag benennt, werden in dem Gesetz, das ursprünglich von uns GRÜNEN stammt, genauso beinhaltet – selbstverständlich, Herr Kollege Gremmels, sowohl die Frage des Stichtags als auch die Frage, dass Kommunen nicht beteiligt werden können, wenn sie eigene Windkraftanlagen haben. Das ist einfach europäisches Recht, daran können wir nichts ändern. Das würde in diesem Gesetz so gelten wie in unserem. Diese Kritik bringt uns leider nicht weiter. Das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir umgehen müssen, sei es in Ihrem Gesetz, oder sei es mit unserer Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Gremmels, ich glaube, darin sind wir uns einig: Die Beteiligung an den Pachteinnahmen ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Akzeptanzschaffung; das kann einiges bewirken. Aber klar ist, um unsere regionale Energiewende bestmöglich voranzubringen, braucht es einiges mehr.

Herr Kollege Gremmels, da sorgen wir uns aktuell sehr um unsere regionalen Standorte aufgrund der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es ist leider so, dass nach dem derzeitigen Entwurf unsere regionalen Standorte sehr stark abgewertet werden sollen. Da sind wir alle in Hessen gefragt, dass wir uns durchsetzen. Hier geht es um regionale Wertschöpfung. Hier geht es darum, dass unsere Standorte, wenn die 2 Prozent ausgewiesen werden, auch entsprechend realisiert werden. Ich hoffe sehr, dass Herr Gabriel sich nicht in der Bundesregierung als die Abrissbirne für unsere hessische Energiewende auszeichnen wird. Da müssen wir im Bundesrat stark dafür kämpfen, dass das nicht passiert.

(Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Die regionale Energiewende ist aus meiner Sicht der wichtigste Weg, die Energiewende mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Kollegin Dorn.