Angela Dorn: Aktuelle Stunde – Steuern rauf oder Steuern runter. Öko-Energiewende oder EEG abschaffen. Wirtschaftspolitischer Schlingerkurs der SPD verunsichert Bürger und Unternehmen. Hessens Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine amüsante Aktuelle Stunde. Die FDP wirft den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor – die FDP.

(Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Sie laufen doch hier die ganze Zeit ohne Rückgrat herum und beschimpfen die SPD.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ihnen sind doch im Moment alle populistischen Mittel und Lügen im Wahlkampf recht. Sie setzen ungeniert Lobbyinteressen über das Gemeinwohl, und alles für ein einziges Ziel: um über die Hürde der 5 Prozent zu kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP)

Sie setzen im Wahlkampf Warnschilder vor Blitzer, damit alle nach den Schildern wieder rasen können.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Für 5 Prozent der Wählerstimmen gefährden Sie 100 Prozent der Menschen. Das ist Ihre Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich verstehe ja, dass Sie Angst haben. Ihre Zielgruppe, die Sie bedienen wollen, ist wirklich schwer. Herr Greilich, Sie haben vorhin gesagt, während wir Konzepte schreiben, seien Sie auf der Straße bei den Leuten. Wahrscheinlich suchen Sie seit fünf Jahren Ihre Zielgruppe, den Porschefahrer, der mit Tempo 100 durch die Stadt fahren möchte, direkt in die Raucherkneipe hinein, um sich dann zu beschweren, dass er nicht in Monaco seine Steuern zahlen muss, sondern hier. Das ist sozusagen Ihre Zielgruppe, die Sie suchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU)

Sie werfen der SPD einen Schlingerkurs vor. Wo ist denn die einst stolze liberale Partei mit klaren Werten, mit der Vorstellung von Bürgerrechten? – Herr Hahn sagt: „Hier“. Herr Hahn, Sie lassen es zu, dass wir als GRÜNE mit dem Begriff „Ökofaschismus“ beschimpft werden.

Unter Demokraten war es eigentlich einmal Konsens, gemeinsam und mit allen Kräften gegen den Faschismus zu agieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Was Sie mit diesen unverantwortlichen Vergleichen machen, ist die Verunglimpfung aller Opfer der düstersten Zeit unserer Geschichte. Das ist Ihre Haltung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wissen Sie, wo Ihr eigener Kompass ist? Sie haben einen wunderbaren Kompass, einen wunderbaren Riecher für wütende Bürger. Sie haben jetzt die Windkraftgegner entdeckt. Sie zeigen Videos, in denen in angeblichen Nacht-und-Nebel-Aktionen Wälder gerodet werden. Sie verteilen Bilder mit brennenden Windrädern. Sie machen den Menschen Angst.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Der Wirtschaftsminister als oberster Landesplaner – –

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Plötzlich sollen 2.000 m Siedlungsabstände gelten. Wer hat eigentlich den Landesentwicklungsplan vor wenigen Monaten beschlossen? Sie sind doch die Unglaubwürdigsten, um anderen keinen inneren Kompass vorzuwerfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Sehenden Auges bringen Sie gerade ein Riesenwirtschaftsprojekt zum Fall, wenn Sie über die Investitionssicherheit reden: die Energiewende. Mit Bulldozern fahren Sie gerade mit Ihrer Strompreislüge und mit Ihren Bildern von brennenden Windrädern über das Land. Herr Rock sagte gestern so schön: Wir müssen bei der Förderung der erneuerbaren Energien einmal eine Atempause nehmen. – Herr Rock, das ist ein unglaublich niedliches Bild. Das ist ein niedliches Bild dafür, dass Sie eigentlich die Renaissance von Kohle und Atom fordern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

– Das ist ein Schwachsinn? Die FDP will die Förderung der erneuerbaren Energien abschaffen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Natürlich, Sie wollen ein Moratorium und dann ein Quotenmodell einführen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Das Einzige, was Sie im Moment aufkündigen, ist die Verlässlichkeit – die Verlässlichkeit, die wesentlich ist für die Wirtschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Sie sind es doch, die die Solarindustrie in die Knie gezwungen haben. Fragen Sie doch einmal die hessischen Handwerkerinnen und Handwerker, wie viele Probleme sie aufgrund Ihrer Politik haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Greilich hat die Strompreislüge wieder salonfähig gemacht,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Ihre große Wählertäuschung. Herr Greilich, wissen Sie eigentlich, welcher Anteil der erneuerbaren Energien an der aktuellen Steigerung der EEG-Umlage zuständig ist?

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Das wissen Sie nämlich nicht, das macht 13 % aus. Das Doppelte machen Ihre immer weiter ausufernden Privilegien an die große Industrie aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Zuruf des Ministers Florian Rentsch)

Herr Rentsch, wenn Sie meinen, das sei Blödsinn: Wir machen Studien zu diesem Thema. Wir interessieren uns wirklich für die Strompreise der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU und der FDP)

Der Rest ist Ihr Missmanagement. Die Strompreise an der Börse sinken, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Sie kümmern sich nicht darum, dass genau diese Kosten weitergegeben werden.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Sie kümmern sich nicht darum, dass die CO₂-Zertifikate endlich nicht mehr verramscht werden. Das ist doch der Grund dafür, warum die Börsenpreise so sinken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Dass gerade die FDP der SPD einen Schlingerkurs vorwirft, dass sie der SPD fehlende Verlässlichkeit für Unternehmen vorwirft, das zeigt, dass es endlich Zeit wird, dass dieses Land von Menschen regiert wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Sorgfalt annehmen und die diesen Wählerauftrag auch als wirklichen Auftrag sehen. Deswegen braucht Hessen den Wechsel. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Raum auf Temperatur gekommen. Frau Kollegin Dorn, wegen des zweimaligen Verwendens des Wortes „Lüge“ gegenüber Kolleginnen und Kollegen erteile ich Ihnen eine Rüge.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Kollege Stephan, für das Dazwischenrufen „Das ist Schwachsinn“ erteile ich Ihnen auch eine Rüge.

Wir sollten fair miteinander umgehen.