Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich ganz gut, dass es draußen kurz vor Weihnachten gerade 14° C sind. Denn bei einer solchen Debatte ist es meistens so, dass die Leute das erst dann glauben, wenn sie es spüren.

Wir werden dieses Jahr wieder keine weiße Weihnachten haben. Das ist eine der vielen Folgen. Aber eigentlich müsste das Thema mit seinen ganzen dramatischen Auswirkungen uns viel mehr bewusst sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armin Schwarz (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Denn die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Flüchtlinge zeigen eines: Schon längst sind die globalen Auswirkungen des Klimawandels bei uns angekommen. Gerade in den afrikanischen und arabischen Ländern – –

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Herr Präsident, vielen Dank, – gab es in den letzten Jahren extreme Dürreperioden. Das hat mit dazu beigetragen, dass das Elend der Menschen vor Ort viel dramatischer wurde. Wenn das so weiter geht, werden wir eine Vielzahl an Klimaflüchtlingen haben.

Das heißt, wir brauchen ganz dringend ein Einhalten des Klimawandels, damit dieses Elend nicht größer wird. Gerade deswegen ist der Durchbruch in Paris als so unglaublich wichtig zu bewerten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es gibt endlich diese Einigung. Es ist die Einigung aller Länder, dass sie den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C begrenzen wollen. 1,5° C werden angepeilt.

Auch endlich stehen China und Indien mit in der Verantwortung. Endlich sagen die Industrieländer: Ja, wir geben den Entwicklungsländern hohe Beträge als Klimahilfe.

Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Dafür haben wir lange gekämpft. Dafür haben die Umweltorganisationen gekämpft. Es ist eine, wenn nicht die historische Chance.

Noch ist aber offen, ob aus dieser historischen Einigung auch ein historischer Sieg im Kampf gegen den Klimawandel wird. Deswegen muss das Handeln weltweit ambitionierter werden.

Wir in Deutschland und wir in Hessen haben eine besondere Vorreiterrolle und das anzupacken. Wir packen das in Hessen auch an. Wir haben einige wichtige Weichen gestellt. Ich nenne einmal die Energie-Agenda. Wir setzen bei der Energiewende einen Schwerpunkt auf das Thema Energieeffizienz. Ich nenne die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verkehr ist ein riesiger Bereich, bei dem wir etwas tun müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Wiesmann und Ulrich Caspar (CDU))

Auch die Landwirtschaft ist ein Bereich, der für den Klimawandel unglaublich wichtig ist. Wir setzen auf eine regionale und ökologische Landwirtschaft. Das sind alles ganz wichtige Beiträge zu dem Klimaschutz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Während in der früheren Landesregierung die Klimaschutzministerin – damals war es Frau Puttrich – vom Wirtschaftsminister von der FDP immer wieder ausgebremst wurde, geht es heute endlich voran. Die beiden Ministerien arbeiten gemeinsam in der Koalition. Da sieht man ganz deutlich: Grün macht den Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir mehr. Wir brauchen einen Gesamtplan, einen Plan, der alle Bereiche und alle Sektoren umfasst, mit dem systematisch herangegangen wird. Genau daran setzt sich jetzt unsere Umweltministerin mit sehr viel Engagement. Wir haben eine Grundlage gemeinsam beschlossen. Da bin ich dem Kabinett sehr dankbar. Wir haben uns ambitionierte Klimaschutzziele gegeben. Hessen will im Jahr 2050 klimaneutral werden. Wir sagen nicht: irgendwann im Jahr 2050. Nein, wir setzen ganz konkrete Zwischenschritte. Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Treibhausgase um 30 Prozent senken. Bis zum Jahr 2025 wollen wir sie um 40 Prozent senken.

Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Die entscheidende Arbeit liegt vor uns. Es geht jetzt um die Erarbeitung konkreter Maßnahmen. Nur mit denen können wir es schaffen, zu handeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Holger Bellino (CDU))

Dafür müssen wir wirklich alle Bereiche in den Blick nehmen. Das sind der Verkehr, die Industrie, der Handel, die privaten Haushalte und die Verwaltung. Denn wenn uns das Klimaschutzabkommen eines lehrt, dann ist es doch, dass man alle mitnehmen muss und dass man ganz konsequent nach vorne gehen muss.

Genau das machen wir. Genau das macht unsere Umweltministerin. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, es gab in den letzten Tagen immer wieder Kritik an unserer Umweltministerin.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Es wurde gesagt, sie würde nicht weit genug gehen. Das finde ich einigermaßen lächerlich. Schauen Sie sich einmal die Bundesregierung an. Auf was setzt gerade unsere Bundesregierung?

Sie haben einen Klimaschutzplan gemacht, ja. Aber was davon wird umgesetzt? Ich habe noch kaum etwas gesehen. Sie setzen weiterhin auf Kohle bei der Energieversorgung, sie machen eine Rolle rückwärts. Das ist genau das Problem.

Wir in Hessen versuchen, die erneuerbaren Energien voranzubringen, trotz Gegenwind von der Bundesregierung. Das ist das Wichtigste, was wir für den Klimaschutz hier tun können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden gemeinsam mit den Akteuren aus der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft diesen Plan erarbeiten. Das wird eine Menge Arbeit. Aber um es einmal mit dem Meister des alten Jedi-Ordens, uns allseits als Yoda bekannt, zu sagen: „Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen“. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Er hatte eine andere Satzstellung! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Möge die Macht mit uns sein!)

Vielen Dank, Kollegin Angela Dorn.