Angela Dorn: Aktuelle Stunde: Aktuelle Stunde – Wirtschaftsstandort Hessen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, seit es uns GRÜNE gibt, haben Sie Ihre Wahlkampftaktik nicht geändert. Es ist immer das Gleiche: Grüne Ideen gefährden angeblich Millionen Arbeitsplätze. – Irgendwann ist Ihnen in Ihrer Rede noch eingefallen, dass wir eigentlich in einer Aktuellen Stunde sind. Schön, dass wir auch darüber reden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Interessant ist immer, was nach dem Wahlkampf passiert. Nach dem Wahlkampf übernimmt die CDU sehr gerne unsere Ideen, weil die Haushaltslage ganz plötzlich ganz dramatisch wird.

(Lachen bei der CDU – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ich nenne mehrere Beispiele: Erstens. Die Ökosteuer auf Benzin wurde 1999 von Rot-Grün im Bundestag auf den Weg gebracht. Was sagte die CDU in der Opposition dazu? – Es gab eine Riesenkampagne – damals war Frau Merkel Parteichefin, noch keine Bundeskanzlerin –, die Ökosteuer sei eine K.-o.-Steuer, das K. o. für Familien, für Pendler, für die Wirtschaft. Interessant ist, was danach passierte, als Frau Merkel dann als Bundeskanzlerin in der Regierung war: 2005 ließ sie verlautbaren – ich zitiere –: „Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden.“

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesfinanzministerium hat in der damaligen Zeit dann bilanziert, die Ökosteuerreform wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt sowie positiv auf die gesamtwirtschaftliche Bilanz aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machte dann die schwarz-gelbe Koalition – aus grüner Sicht muss man sagen vernünftigerweise –: Sie behielten die Ökosteuer auf Benzin bei.

Ich komme zum zweiten Beispiel, der Lkw-Maut. Sie wurde mit Beschluss des Bundestages im Jahr 2001 von Rot-Grün eingeführt. Was sagte die CDU dazu, die damals in der Opposition war? – Ich zitiere dazu aus einer damals gehaltenen Rede des Abg. Sebastian. Er sagte damals, ein ganzer Gewerbezweig und Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel. Bereits gingen die Margen der Branche gegen Null. Die Verbände hätten schon angekündigt, dass die Maut auf die Transportpreise aufgeschlagen werde. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Was hört man aus der CDU, als sie in der Regierung ist? – Der CDU gefiel die Lkw-Maut dann gleich so gut, dass sie sie 2008 sogar erhöhte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erhöhte sie nicht nur ein wenig, sondern um bis zu 90 Prozent.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Meine Damen und Herren der CDU, selbst wir GRÜNEN hätten es nicht gewagt, die Lkw-Maut so zu erhöhen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können darüber reden, wer damals Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Hessen war. Das war nämlich Herr Rhiel.

(Zurufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)

Die CDU in Hessen hat sich bei diesem Beispiel ganz „rühmlich“ gezeigt. Das war richtig knapp. Da ging es um die Frage: Kommt die Erhöhung der Lkw-Maut durch den Bundesrat? – Das war richtig knapp. Zwei Tage vorher erklärte Wirtschaftsminister Rhiel: Mit uns wird es keine Erhöhung geben, das ist ganz klar.

Von wem kam dann die entscheidende Stimme im Bundesrat? – Sie kam aus Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt möchte ich auf Ihr Thema Wasser-, Sand- und Kiesabgabe zu sprechen kommen, das Sie nur ganz kurz gestreift haben und das eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich möchte mit einem ganz wunderbaren Zitat beginnen:

Hier das Bekenntnis von vielen, dass die Ressource Umwelt nicht umsonst sein darf, dort der Aufschrei, wenn Umweltverbrauch dann wirklich etwas kostet.

Das ist ein wunderbarer Satz. Er könnte von einem Grünen stammen. Stammt er aber leider nicht. Er stammt von dem Erfinder des Wassercents. Eigentlich muss man sagen: vom Erfinder des Wasserpfennigs. 1988 wurde der Wasserpfennig zum ersten Mal in einem Bundesland eingeführt. Derjenige, der das eingeführt hat und von dem der Satz stammt, ist Lothar Späth, der langjährige CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Viele sind dem Vorbild von Späth gefolgt. Mittlerweile erheben 13 Bundesländer einen Wassercent. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, da sind übrigens einige Bundesländer dabei, die aktuell Hessen in den Statistiken hinsichtlich des Zuwachses sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze deutlich überholen.

Ich fand es ganz nett, was ich beim Recherchieren noch herausgefunden habe. Das hat mich nämlich wirklich überrascht. Sogar in Hessen hat Lothar Späth Eindruck hinterlassen. 1988 ließ Umweltminister Weimar verkünden, er wolle den Wasserpfennig einführen. Herr Weimar ist jetzt leider nicht da. Ich wollte ihm meinen Respekt zollen. Angesichts des immensen Schuldenbergs hätte ich das wirklich nicht von ihm erwartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mit Ihnen gerne einmal über unser Konzept zur Ressourceneffizienz wirklich diskutieren. Ich würde mit Ihnen gerne darüber diskutieren, dass wir 5 bis 11 Milliarden € pro Jahr in deutschen Unternehmen allein an Material einsparen könnten. Es sind 5 bis 11 Milliarden €. Das bedeutet, man könnte mit diesen Einsparungen weitestgehend auf Personalabbau verzichten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir in Hessen dieses Potenzial heben könnten.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Angela Dorn:

Ich komme zum Ende meiner Rede. – Ich würde mit Ihnen gerne diskutieren, warum eine Kiesabgabe durchaus sinnvoll wäre und warum die Möglichkeiten des Abbaus des Kieses immer kleiner werden, warum der Kiesabbau erhebliche Umweltauswirkungen hat, wie groß das Einspar- und Recyclingpotenzial ist und welche Erfahrungen andere Bundesländer gemacht haben, die diese Kiesabgabe eingeführt haben. Das interessiert Sie aber leider nicht.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.

Angela Dorn:

Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Fast alle Bundesländer haben uns schon beim Jobmotor Energiewende abgehängt. Wenn Sie so weitermachen, wird das auch beim nächsten Zukunftsthema, nämlich der Ressourceneffizienz, passieren. Mit uns wird es den Wandel geben, mit Ihnen leider nicht.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin Dorn, vielen Dank.