Aktuelle Stunde - Angela Dorn: Atommüll-Zwischenlagerung in Biblis – wessen Wort gilt? Das von Herrn Bouffier oder das von Herrn Al-Wazir?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rock, Sie haben eben gesagt, unser Kompromiss, den wir in der schwarz-grünen Koalition beschlossen haben, sei schlecht für Hessen. Im Gegenteil, Herr Rock, wenn der Prozess zur Suche eines offenen Endlagers enden würde, dann hätten wir ein echtes Problem für Hessen. Das wäre wirklich schlecht für Hessen; denn wir haben alle ein gemeinsames Interesse daran, dass das Zwischenlager in Biblis ein befristetes Zwischenlager bleibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dafür brauchen wir diesen offenen Prozess zur Endlagersuche, damit der Müll endlich in ein, soweit es geht, sicheres Endlager kommen kann.

Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir, CDU und GRÜNE, in der letzten Legislaturperiode eine unterschiedliche Haltung zu dieser Frage hatten. Es geht im Kern darum, dass die Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague nicht mehr nach Gorleben rollen sollen. Insofern ist die Frage: Wohin kommen jetzt die übrigen Castoren?

Es ist auch kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN uns in der letzten Legislaturperiode prinzipiell dafür bereit erklärt haben. Ich verstehe, dass die Opposition darauf wartet, dass wir uns an diesem Punkt streiten. Aber, liebe Oppositionsfraktionen, das ist gar nicht der Fall. Wir streiten uns gar nicht. Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, wie wir diesen Prozess lösen wollen.

Wir wollen diese Frage rein sachlich angehen. Wenn es sich nach rein sachlichen Erwägungen als notwendig erweist, dass eine Zwischenlagerung in Biblis erfolgen soll, dann werden wir das auch tun. Diesen Kompromiss tragen wir gemeinsam, auch vor Ort, auch wenn er schwierig ist. Es gibt keinerlei Grund, zu sagen, dass wir uns streiten würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich bin dem Kollegen Stephan dankbar, dass er die Zitate komplett vorgelesen hat. Herr Rock, es ist ein beliebtes Spiel, dass man Zitate so verkürzt, dass sie am Ende nicht mehr so klingen, wie sie eigentlich gemeint waren.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

– Das ist überhaupt nicht völliger Unsinn. – Herr Rock, Sie haben das Zitat nicht fortgeführt. Das hat Herr Stephan Ihnen gerade gezeigt. Es war eine Reaktion auf Bundesumweltministerin Hendricks, die am Anfang eine andere Position hatte, als sie jetzt hat. Sie hat gemeint, es geht darum, dass nicht nur sozialdemokratisch geführte Regierungen Atommüll aufnehmen sollen. Darauf hat der Ministerpräsident reagiert. Ich finde, er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass man das nur macht, um ein unionsregiertes Bundesland betroffen zu machen.

Es geht bei dieser Frage nicht um Parteizugehörigkeit, es geht um sachliche Erwägungen. Auch das hat Tarek Al-Wazir so gesagt. Das ist unser Kompromiss, und zu dem stehen wir. Es ist ein sehr guter Kompromiss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich freue mich sehr, dass Bundesumweltministerin Hendricks mittlerweile ganz auf unserer Linie ist. Ich darf es zitieren, weil es wirklich sehr gut dargestellt ist. Am 17.01., ein paar Tage nach ihrer ersten Äußerung, sagte sie:

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Castoren auf drei Zwischenlager in drei Bundesländern verteilt werden. Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert. Aber ich erwarte, dass wir mit allen betroffenen Bundesländern jetzt auf der Basis sachlicher Kriterien eine Lösung finden.

Sehr richtig.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Auf die Frage:

Aber ein unionsregiertes Land sollte es schon sein, das Castoren neben den beiden rot-grünen Ländern aufnimmt?

sagt sie als Antwort:

Es wäre völlig falsch, diese Frage parteipolitisch zu sehen.

Sehr richtig, Frau Hendricks.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für diesen weiteren Prozess. Ich glaube, dass die Proteste im ganzen Land kleiner werden können, wenn wir erklären, wozu die letzten Zwischenlagerungen notwendig sind, warum die Transporte notwendig sind, dass wir uns in einem ganz wichtigen Prozess befinden, nämlich der Suche nach einem Endlager, dass diese Suche endlich offen passieren soll, dass Gorleben nicht mehr fixiert wird.

Das ist ein unglaublich wichtiger Prozess für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Es wird weiter Proteste geben, und das ist auch in Ordnung. Aber ich glaube, sie werden abnehmen, sie werden mit einer anderen Schärfe geführt werden.

Das ist das, was wir alle nach außen transparent machen müssen. Ich bin der Linksfraktion dankbar, die sich gerade klar positioniert hat, dass man aufgrund sachlicher Erwägungen verantwortungsvoll damit umgeht. Wir sollten vor Ort deutlich machen, weil dort die Nöte und Sorgen besonders groß sind, dass klar sein muss: Wenn wir ein Endlager gefunden haben, dann ist in Biblis das Zwischenlager befristet. Das ist die beste Garantie dafür, deswegen ist dieser Prozess so wichtig. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in diesem Land das wissen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)